Die Daimler AG weigert sich trotz einer erdrückenden Beweislage nach wie vor, zuzugeben, dass sie ihre Kunden betrogen hat. Sowohl das Verkehrsministerium als auch das Kraftfahrt-Bundesamt haben Anfang 2021 bekräftigt, dass die von der Daimler AG verwendeten Abschalteinrichtungen illegal sind. 1,4 Millionen Mercedes Diesel europaweit verfügen über diese unzulässigen Abschalteinrichtungen und müssen deshalb ein fragwürdiges Software-Update bekommen. Daimler hatte gegen diese Pflichtrückrufe Widerspruch eingelegt, die das KBA aber zurückgewiesen hat.
Die Verteidigungsstrategie von Daimler vor Gericht entspricht der eines trotzigen Kindes, das mit der Hand in der Keksdose erwischt wird. „Wir haben nicht manipuliert“. Damit scheint für Daimler alles geklärt zu sein. Doch immer mehr Gerichte, darunter auch der Bundesgerichtshof und der Europäische Gerichtshof geben sich mit dieser Aussage nicht zufrieden. Der EuGH hat erst im Dezember 2020 Abschalteinrichtungen per se für unzulässig erklärt und in seinen genaueren Erklärungen klar die von Daimler verwendeten Funktionen der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, sowie des Thermofensters beschrieben und zu den unzulässigen Abschalteinrichtungen gezählt. Der Bundesgerichtshof stärkte Verbraucherrechte mit seinen Urteilen aus dem Juni 2023 ganz erheblich.
Es ist nun möglich, eine Entschädigung zu erhalten, wenn Mercedes lediglich fahrlässig eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut hat. Der Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ist nicht mehr notwendig. Nach der neuen Rechtsprechung können die Mercedeskunden ihren Wagen behalten und bekommen bis zu 15% des Kaufpreises als Entschädigung zugesprochen.
Beispielrechnung zum "alten" Schadensersatz aus § 286 BGB:
| Modell | Mercedes-Benz E350 |
| Kaufpreis | 80.000 Euro |
| Kaufzeitpunkt | Februar 2016 |
| Kilometer bei Kauf | 0 (Neuwagen) |
| Kilometer bei mündlicher Verhandlung | 50.000 km |
| Anrechnung Nutzungsentschädigung | 13.000 Euro |
| Rückzahlung gegen Rückgabe des Fahrzeugs | 67.000 Euro |
| Tatsächlicher Wert des Autos (bei Verkauf) | 40.000 (nach 3 Jahren) |
| Finanzieller Vorteil durch die Klage | 27.000 Euro |
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Die Tricks von Mercedes mit dem Update
- Selbst gegen den ausdrücklichen Willen der Kunden spielt Mercedes das Update auf (so sollen zukünftige Pflichtrückrufe möglichst klein gehalten werden)
- Daimler nutzte die freiwillige Kundendienstmaßnahme, um klammheimlich die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung bei Fahrzeugen zu entfernen. Dabei handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, die bereits zu Pflichtrückrufen geführt hat.
- Kunden bekommen nach Durchführung des Updates eine Rechnung für das Nachfüllen von AdBlue. Angeblich sei ein voller Tank für das Aufspielen des Updates nötig. Das hätte den Kunden im Anschreiben auch gesagt werden können. Stattdessen wird es verheimlicht und so mit dem Update sogar noch Geld verdient.
Was sind die aktuellsten Entwicklungen im Mercedes Abgasskandal?
Der Daimler AG weht ein rauer Wind um die Nase. Nachdem der Autobauer jahrelang von der Politik unterstützt wurde und sich unglaubliche Dinge leisten konnte, ohne dafür konsequent bestraft zu werden, scheint nun endlich ein Umdenken stattzufinden.
- Die Daimler AG muss europaweit 1,4 Millionen Mercedes Diesel mit einem Software-Update ausstatten. Die dazugehörigen Rückrufbescheide hatte das KBA dem Autobauer seit 2018 sukzessive zugestellt. Daimler hatte mit der Durchführung der Rückrufe begonnen, jedoch gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt. Gut drei Jahre hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt Zeit genommen, um diese zu prüfen und nun endlich klar gestellt: Die Widersprüche wurden zurückgewiesen, Daimler muss die Rückrufe durchführen, denn der Autobauer hat in 1,4 Millionen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut.
- Auch von ganz oben droht Ungemach. So hat das Bundesverkehrsministerium bestätigt dass die Daimler AG gleich 5 unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes Dieseln verwendet hat. In einigen Fahrzeugen finden sich gleich zwei verschiedene. Da wollte wohl jemand ganz sicher gehen, dass der Betrug auch klappt.
- Das Verkehrsministerium hat zudem bestätigt, dass es sich bei den unzulässigen Abschalteinrichtungen um prüfstandsabhängige Funktionen handelt. Das heißt, die Autos erkennen, wenn sie sich auf dem Prüfstand befinden und schalten dann in einen sauberen Modus. Ein klarer Betrug, der ganz ähnlich dem bei VW funktioniert, wo wohl niemand mehr den Betrug bestreiten kann. Die Daimler AG hat ihre Kunden vorsätzlich und sittenwidrig (das heißt in einer gegen die gute Sitten verstoßenden Weise) geschädigt. Besonders dreist: Obwohl ein derartiges Schreiben mit Hinweis auf die Prüfstandsabhängigkeit der Daimler AG bereits im April 2020 zugegangen ist, behauptet der Autobauer vor Gericht nach wie vor, nicht manipuliert zu haben und ausdrücklich keine prüfstandsabhängigen Abschalteinrichtungen zu nutzen.
- Mehrere Oberlandesgerichte äußern sich verbraucherfreundlich und machen mit Hinweisen und Beschlüssen deutlich, dass ein Schadensersatzanspruch in Frage kommen kann.
- Nachdem Ende 2018 die ersten Schreiben an betroffene Mercedeskunden verschickt wurde, endet zu Ende 2021 für einige Modelle bereits die Verjährungfrist. Wer die Info bekommen hat, dass sein Mercedes GLC, V-Klasse, Vito, Vito Tourer oder Marco Polo ein Software-Update bekommen muss, sollte sich schnellstens anwaltlich beraten lassen, um die Ansprüche nicht zu verlieren.
- Im Herbst 2021 beginnt der Rückruf von einer halben Million Sprinter, Vito und Viano Diesel. Die Rückrufaktion war bereits zwei Jahre zuvor angeordnet worden, doch erst jetzt waren die entsprechenden Software-Updates von Mercedes entwickelt und dem KBA freigegeben worden.
- 2023: EuGH und BGH bestätigen die erleichterte Durchsetzung von Schadensersatz
- Dezember 2023: Mercedes muss über 100.000 Diesel zurückrufen. Grund ist das Thermofenster, das das KBA nun endlich als unzulässig einstuft.
Welche Mercedes Modelle sind vom Mercedes Abgasskandal betroffen?
Zahlreiche Modelle sind inzwischen ganz direkt vom Mercedes Abgasskandal betroffen. Europaweit wurden inzwischen über eine Million Mercedes Diesel verpflichtend zurückgerufen, in Deutschland sind etwa 600.000 Autos betroffen. Zudem gibt es einen freiwilligen Rückruf (laut Mercedes eine freiwillige Kundendienstmaßnahme), der nahezu alle Euro 5 und Euro 6 Diesel in Europa umfasst - auch diese etwa 3 Millionen Modelle sind somit vom Mercedes Abgasskandal betroffen.
Die Liste der Pflichtrückrufe für Mercedes Diesel ist lang:
- 700.000 Diesel mit der Abgasnorm Euro 6b
- 60.000 GLK
- 260.000 Sprinter
- 235.000 Vito und Viano
- 30.000 C-, E- und S-Klasse
- 30.000 A- und B-Klasse
- .........
Was sagen BGH und EuGH zum Mercedes Abgasskandal?
Bereits im Januar 2020 hat sich der Bundesgerichtshof verbraucherfreundlich im Mercedes Abgasskandal geäußert. Damals hatte er klar gestellt, dass betrogene Kunden einen Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Das heißt, Gerichte dürfen Klagen nicht einfach abweisen mit dem Hinweis, die Vorwürfe seien ins Blaue hinein formuliert gewesen. Natürlich können betrogene Kunden nicht genau wissen, wie Daimler die Abgasreinigung manipuliert hat. Das wissen nur der Hersteller und das Kraftfahrt-Bundesamt (das sich jedoch weigert, detaillierte Informationen herauszugeben). Wenn Kläger jedoch darlegen können, dass beispielsweise Rückrufe für einen bestimmten Motor vorliegen, der auch im eigenen Wagen verbaut ist, dann müssen Gerichte dem nachgehen und in die Beweisaufnahme einsteigen.
Im Januar 2021 folgte dann der nächste wichtige Beschluss des BGH im Mercedes Abgasskandal. Hier stellte das Gericht klar, dass eben jener Anspruch auf rechtliches Gehör von einem Kläger vor dem OLG Köln verletzt worden sei. Der Kläger hatte vorgetragen, dass sich in seinem Wagen ein Thermofenster befinde und die Daimler AG hierzu im Typengenehmigungsverfahren unrichtige Angaben gemacht habe. Das OLG hat die Klage abgewiesen mit dem Hinweis, alleine das Vorhandensein eines Thermofensters reiche nicht aus, um Schadensersatz zu fordern. Der BGH stellte jedoch klar, dass beim Nachweis eines sittenwidrigen Verhaltens (wie es die falschen Angaben im Typengenehmigungsverfahren wären) sehr wohl ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen könnte.
Im Dezember 2020 erläuterte der Europäische Gerichtshof, dass Abschalteinrichtungen, die zur Verbesserung des Abgasverhaltens explizit auf dem Prüfstands genutzt werden, unzulässig seien. Die weiteren Erläuterungen lassen sich dabei wunderbar auf die von Mercedes verwendete Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung sowie das Thermofenster anwenden. So bezeichnet die Daimler AG das Thermofenster als notwendig, um den Motor zu schützen. Laut EuGH gelte diese Ausnahmeregel jedoch nicht bei Schutz vor Verschmutzung oder Verschleiß, sondern nur in sehr eng auszulegenden Ausnahmefällen. Zudem seien Abschalteinrichtungen auch dann als unzulässig einzustufen, wenn die Abgasreinigung punktuell auch auf der Straße korrekt funktioniere. Ein Punkt den die Daimler AG immer wieder macht. Die Kühlmittelfunktion könne nicht illegal sein, da sie zumindest theoretisch auch auf der Straße funktioniere. Das sieht der EuGH ganz anders.
2023: BGH und EuGH stärken Verbraucherrechte
Mit Urteilen aus dem März 2023 (EuGH) und dem Juni 2023 (BGH) haben die zwei wichtigsten Gerichte die Verbraucherrechte im Mercedes Dieselskandal deutlich gestärkt. Bisher war es nötig, Mercedes eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachzuweisen, um Schadensersatz zu erhalten. Dies fällt nun weg. Es reicht, dass Mercedes fahrlässig eine solche unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut hat, um einen Anspruch auf Entschädigung zu haben. Somit erhöhen sich die Chancen, tatsächlich eine Entschädigung zu erhalten, ganz erheblich. Laut BGH kann diese zwischen 5% und 15% des Kaufpreises betragen.
Wie funktioniert die alte Schadensersatzklage gegen die Daimler AG?
Haben Sie sich entschieden gemeinsam mit uns im Abgasskandal gegen Mercedes zu klagen stehen Ihre Chancen gut, denn in vielen Urteilen wurde betroffenen Mercedes Besitzern im Abgasskandal bereits Schadensersatz zugesprochen. Die Rechte betroffener Verbraucher vor Gericht werden weiter gestärkt durch die Äußerungen von KBA und Verkehrsministerium aus dem Februar 2021. Beide bestätigten erneut die Unzulässigkeit und zwar von gleich 5 Abschalteinrichtungen!
Keine Angst – die Kosten für eine Abgasskandal-Klage trägt in der Regel die Rechtsschutzversicherung. Wir übernehmen dabei kostenfrei die Kommunikation mit Ihrer Versicherung und pochen auf eine Übernahme der Kosten.
Das Ziel einer Schadensersatzklage ist es, Ihren Diesel an Daimler, also den Hersteller zurückzugeben. Mehrere Gerichte haben in ihren Urteilen deutlich gemacht, dass sie davon ausgehen, dass Sie Ihr Auto gar nicht erst gekauft hätten, wenn Sie vorher gewusst hätten, dass Mercedes eine illegale Abschalteinrichtung in Ihrem Fahrzeug verbaut hat. Sie werfen Mercedes vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach Paragraph 826 BGB vor. Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage im Dieselskandal erhalten Sie den vollen Kaufpreis zurück. Laut einem Urteil des BGH müssen Sie eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Diese wiederum soll den Wertverlust ausgleichen, den das Auto während es in Ihrem Besitz war, erlitten hat. Sie geben dieses bei einer erfolgreichen Klage an Mercedes zurück.
Der Betrag aus Kaufpreis minus Nutzungsentschädigung ist im Ergebnis aber in aller Regel wesentlich höher als der Preis den Sie für Ihr Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielen würden.
Häufig gestellte Fragen zum Mercedes Abgasskandal
Ein Großteil der Rückrufe durch das KBA geht auf die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung zurück. Das KBA bezeichnet diese Strategie als unzulässige Abschalteinrichtung. Zudem hat die Daimler AG laut Bundesverkehrsministerium noch vier weitere unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet. Bei allen geht es darum, dass die Fahrzeuge nur auf dem Prüfstand den gesetzlichen Grenzwert für den Stickoxidausstoß erfüllen. Auf der Straße dagegen stoßen sie ein Vielfaches der erlaubten Menge aus. Mit Hilfe eines Software-Updates müssen diese Abschalteinrichtungen entfernt werden, so dass die Autos auch auf der Straße sauberer werden.
Mercedes hat mindestens fünf unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet. Am wichtigsten sind dabei die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung (Kühlmittel-Umschaltlogik), sowie die AdBlue-Dosierstrategie. Sie sind regelmäßig ausschlaggebend für eine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz. Weitere unzulässige Abschalteinrichtungen in Daimler Dieseln sind die Strategien Slipguard, Bit 13, Bit 14 und Bit 15 sowie auch das Thermofenster.
Sofern sich in Ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet, haben Sie auch bei einem Gebrauchtwagen einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Daimler AG. Wichtig ist nur, dass zu dem Zeitpunkt, als Sie den Wagen gekauft haben, noch nicht bekannt war, dass dieser über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt.
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