Stilllegung des Mercedes Diesel droht?

Seit 2018 werden schrittweise über 600.000 Mercedes Fahrzeuge verpflichtend zurückgerufen, um ein Software-Update zu erhalten, das unzulässige Abschalteinrichtungen entfernt. Wer das Update verweigert, der muss mit einer Stilllegung seines Mercedes Diesels rechnen.

Eine Zwangsstilllegung erfolgt aufgrund von §5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). Dort heißt es:

"Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen."

In der Konsequenz heißt das: Wenn in einem Wagen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, mangelt es an den Zulassungsvoraussetzungen. In diesem Fall kann das KBA bzw. die örtliche Zulassungsbehörde die Betriebszulassung entziehen.

Diesel Stilllegung vermeiden: Haben Sie bereits ein Schreiben vom KBA oder Mercedes erhalten? Wenn ja, sollten Sie jetzt aktiv werden, um eine Stilllegung zu vermeiden. HAHN Rechtsanwälte vertritt bundesweit Betroffene und klärt auf. Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich gegen eine Stilllegung wehren können und wie Sie die Problematik wirtschaftlich vorteilhaft lösen. Füllen Sie einfach das Formular aus, dann klären wir Ihre Situation.

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Welche Mercedes Diesel könnte das KBA stilllegen?

Theoretisch könnte das KBA alle Mercedes Diesel stilllegen, die seit 2018 einem Pflichtrückruf unterliegen. Derzeit sprechen wir von 600.000 Fahrzeugen. Es könnten aber noch weitere Modelle betroffen sein, Stand 2021 läuft sich der Mercedes Dieselskandal gerade erst warm.

Mercedes GLa-Klasse X156

So läuft eine Zwangsstilllegung ab:

Sie haben einen Brief von Mercedes oder dem KBA erhalten, der Sie zum Aufspielen des Software-Updates verpflichtet? Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, wird der nachfolgende Prozess eingeleitet:

 

  • Ihre Daten werden an die Behörde weitergegeben.
  • Das Kraftfahrt-Bundesamt wird über Ihre Weigerung zur Teilnahme am Update informiert.
  • Nach Erhalt Ihrer Daten schreibt das KBA Sie erneut an und setzt eine Frist von zwei Monaten. Verstreicht diese Frist fruchtlos, werden Ihre Daten an die örtliche Zulassungsstelle weitergeleitet.

 

Wie schnell Ihre Zulassungsstelle handelt, ist von Region zu Region unterschiedlich. Handelt die Behörde streng nach Vorschrift, erhalten Sie eine Betriebsuntersagung. Diese ist oft mit einer letzten Aufforderung verknüpft, die Umrüstung innerhalb einer Woche nachzuholen.

Augen zu und Update drauf?

Das Prozedere zeigt: Die Verpflichtung zum Software-Update ist für Betroffene immer mit Nachteilen verbunden, denn auch das Update kann üble Folgen haben!

Der Gebrauchtwagenmarkt reagiert besonders empfindlich auf Fahrzeuge mit Update. Damit potenziert sich der Wertverlust. Den Haltern entsteht ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Womöglich verringert sich die Lebensdauer des Motors. Bisher kann niemand richtig einschätzen, wie sehr die Langlebigkeit des Fahrzeugs beeinträchtigt wird. Audi- und VW-Fahrer berichten von Motorschäden. Ähnliches kann auch bei Mercedes Dieseln passieren. Fahrer berichten schon jetzt über ein erhöhtes Geräuschniveau und einen Mehrverbrauch an Diesel und AdBlue. Sie müssen mit einer verringerten Laufleistung rechnen.

Wer einen Schaden hat, steht oft alleine da. Daimler gibt zwar eine Gewährleistung auf Schäden, die durch das Update entstanden sind. Nur ist in der Praxis die Ursache für derartige Schäden schwer ermittelbar. Im Zweifel müssen Sie für die Kosten aufkommen.

Diesel Stilllegung verhindern

Der Stilllegung zu widersprechen ist der erste Gedanke vieler Betroffener. Tatsächlich besteht die Möglichkeit, gegen den Verwaltungsakt eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Langfristig bedarf es einer erfolgreichen Klage. Die Gerichte urteilen derweil unterschiedlich. Ob Sie sich erfolgreich auf dem Klageweg gegen die Stilllegung wehren können, ist fraglich. Deutlich sinnvoller und wirtschaftlich vorteilhafter sind unsere juristischen Lösungen:

Wagen zurückgeben, Kaufpreis erstatten lassen

Stellen wir fest, dass in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung vorliegt, haben Sie einen rechtlichen Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags, denn die Rechtsprechung nimmt an, dass Sie den Kauf nicht getätigt hätten, wäre Ihnen das vorher bekannt gewesen. Wir setzen für Sie durch, dass Sie den Kaufpreis erstattet bekommen. Eventuell wird ein Nutzungsersatz angerechnet. Dieser fällt jedoch meist deutlich geringer aus, als der Wertverlust des Diesel Pkw.

Darlehensvertrag widerrufen

Haben Sie Ihren Wagen finanziert? Dann können Sie eventuell den Darlehensvertrag widerrufen, bevor Ihr Mercedes Diesel in den Rückrufkatalog aufgenommen wird. Haben Sie eine Finanzierung abgeschlossen, die vom Autohändler angeboten wird, dann stehen die Chancen dafür gut, denn viele Darlehensverträge weisen juristische Mängel auf. Dadurch können sie widerrufen werden. In diesem Fall ist auch der Kaufvertrag hinfällig. Beide müssen rückabgewickelt werden. Der Clou für Sie: Sie brauchen das Darlehen nicht zurückzahlen. Ihr Fahrzeug wird an die Bank herausgegeben. Sie werden von allen Schulden befreit und erhalten alle Raten und Anzahlungen ersetzt.

Dr. Petra Brockmann
Dr. Petra Brockmann

Häufig gestellte Fragen zur Diesel Stilllegung

Was sagen die Hersteller zum Mehrverbrauch?

VW bestreitet, dass der Mehrverbrauch auf das Update zurückzuführen ist. Mercedes hatte vielen Kunden zum Update mitgeteilt: Der Mehrverbrauch sei nur vorübergehend und von der Fahrweise abhängig. Doch die Erfahrungen der Fahrer zeigen ein anderes Bild.

Bleibt es beim Sprit Mehrverbrauch?

Leider nein. Kunden, die das Diesel-Update durchführen lassen mussten, klagen nicht nur über erhöhte Spritkosten. Ihre Diesel haben danach auch mehr AdBlue verbraucht und höheren Verschleiß gezeigt. Bei manchen verrußte der AGR-Filter schneller, andere ärgerten sich über eine geringere Motorleistung.

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