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Mercedes Urteil - Schadensersatz auch ohne Rückruf

Landgericht Stuttgart spricht einem Mercedes Halter Schadensersatz zu - obwohl das Fahrzeug nicht Teil eines Rückrufes ist
Am 25.06.2019 sprach das Landgericht Stuttgart einem Mercedes Halter Schadensersatz gegen Rückgabe seines GLK 250 CDI zu. Das Besondere dabei: Das Fahrzeug war nicht Teil eines offiziellen Rückrufs. Das Gericht sah es dennoch als erwiesen an, dass das Fahrzeug über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt und dahingegend Schadensersatz zu zahlen sei.

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Das Urteil ist insofern beachtenswert, als der Mercedes GLK 250 CDI bisher nicht Teil eines offiziellen Rückrufs war. Teil des großen Rückrufs, den Mercedes 2018 bekannt gegeben hatte, war zwar ein GLK 250 - aber mit der Abgasnorm Euro 6b. Alle 280.000 in Deutschland zurückgerufneen Mercedes Diesel verfügten über diese Abgasnorm. Der nun behandelte GLK verfügt über die Abgasnorm Euro 5 und war somit nicht teil des Rückrufs. Auch vom aktuellen Rückruf, der im Juni 2019 bekannt gebeben wurde und Mercedes GLK 220 CDI betrifft, war ern icht betroffen.

Das Gericht sah es dennoch als erwiesen an, dass das Fahrzeug über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt - das Thermofenster. Diese Entscheidung begründete das Gericht im urteil ausführlich.

„Im streitgegenständlichen Fahrzeug wird die Abgasrückführungsrate unstreitig u.a. anhand der Lufttemperatur gesteuert, wobei bei niedrigen Umgebungstemperaturen die Abgasrückführung nur in geringerem Umfang stattfindet als bei Umgebungstemperaturen, wie sie auf dem Prüfstand anzutreffen sind. Hierdurch erhöht sich der Stickstoff-Ausstoß.“

Warum dies illegal ist, wird wie folgt erklärt:

„Eine Abschalteinrichtung ist gemäß Art 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG ein Kontruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigleit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.“

Und:

„Folgerichtig sieht die Verordnung die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig an (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG), sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG) greifen (...).“

Dass der GLK bisher nicht von einem verpflichtend angeordneten Rückruf betroffen sei, bedeute nicht, dass ein solcher von vornherein nicht drohte oder für die Zukunft ausgeschlossen wäre, so das Gericht weiter. Daimler habe dem KBA zwar Informationen zur Abgasrückführung zur Verfügung gestellt, diese seien jedoch nicht ausreichend gewesen. Das Gericht merkte an, dass das Kraftfahrt-Bundesamt hätte nachhaken müssen und weitere Informationen zur lufttemperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung hätte anfordern müssen. Dies begründe jedoch keinen Vertrauenstatbestand, der nachträgliche Maßnahmen ausschließe. Daimler hatte sich auf den Vertrauenstatbestand berufen.

Letztendlich kam das Gericht zu dem Schluss, dass Daimler den Kunden gemäß Paragraph 826 BGB vorsätzlich und sittenwidirg getäuscht habe und daher Schadensersatz leisten müsse.

Zudem ging das Gericht davon aus, dass der Daimler Vorstand oder zumindest andere hochrangige Personen Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten.

„Angesichts der Tragweite der Entscheidung über die riskante Gestaltung der Motorsteuerungssoftware, welche flächendeckend in Tausenden von Fahrzeugen eingesetzt werden sollte, erscheint es fernliegend, dass diese ohne Einbindung des Vorstands oder jedenfalls eines sonstigen Repräsentanten im Sinne der Rechtsprechung zu § 31 BGB erfolgte und lediglich einem Verhaltensexzess untergeordneter Konstrukteure zuzuschreiben sein könnte. Es handelt sich der Sache nach um eine Strategieentscheidung mit Risiken für den gesamten Konzern.“

Der Kläger bekommt den Kaufpreis von 31.000 Euro erstattet und gibt dafür den GLK 250 CDI zurück. Es wird ihm allerdings eine Nutzungsentschädigung abgezogen, die in Anbetracht der über 100.000 gefahrenen Kilometer recht hoch ausfällt. Letztendlich bekommt der Kläger knapp 9.000 Euro als Schadensersatz zugesprochen. Hinzu kommen Zinsen.

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Landgericht
Landgericht Stuttgart
Thema
Schadensersatz, Rückruf, Rückabwicklung, Kaufvertrag
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LG Stuttgart 23 O 127/18

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