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Mercedes Benz Daimler Urteile LG Stuttgart

Daimler Urteil am Stammsitz – LG Stuttgart spricht Diesel-Besitzern Schadensersatz zu
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in drei Fällen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Ausgerechnet am Stammsitz des Autoherstellers sieht es das Landgericht als erwiesen an, dass Daimler mit einem sogenannten „Thermofenster“ die Abgasnachbereitung bei jüngeren Diesel-Modellen unzulässig manipuliert hat.

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Durch die Daimler Urteile vom 17.01.2019 können die Kläger als Besitzer unterschiedlicher Pkw-Modelle mit unterschiedlichen Abgasnormen (u.a. Mercedes-Benz Typ C 200 d, Abgasnorm EURO 5, Motorentyp OM 651 und Mercedes-Benz Typ C 200 d, Abgasnorm EURO 6, Motorentyp OM 626) vollumfänglichen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen.

Das LG Stuttgart geht mit dem Autohersteller hart ins Gericht und spricht in seinen Urteilen von einer bewussten Täuschung von allen betroffenen Kunden. Diese dürften naturgemäß und zu Recht davon ausgehen, dass erworbene Fahrzeuge vollständig mangelfrei sind und insbesondere den gesetzlichen Vorschriften genügen. Das ist jedoch bei betroffenen Diesel-Modellen von Daimler gerade nicht der Fall. Mit dem sogenannten Thermofenster wird die Abgasrückführung – bei der ein Teil des Abgases zurück in das Ansaugsystem des Motors geführt wird und erneut an der Verbrennung teilnimmt - bei kühleren Temperaturen teilweise oder komplett zurückgefahren. Hierdurch steigen die gesundheitsschädlichen Stickstoffemissionen (Stickstoffmonoxid = NO und Stickstoffdioxid = NO2) erheblich an. Dies – so das LG Stuttgart mit deutlichen Worten gegenüber der Daimler AG – in einem unzulässigen Umfang. Es führt insofern aus:

„Bei einer Jahresdurchschnittstemperatur z.B. in Stuttgart von 10 Grad Celsius (…)  handelt es sich bei der Maßnahme (…Reduzierung der Abgasrückführung bei Außentemperaturen von jedenfalls 7° Celsius) nahezu um einen Dauerbetrieb. Dass eine solche Abschalteinrichtung für den EU-Gesetzgeber erkennbar nicht als legal gelten sollte, liegt auf der Hand.“ (Az. 23 O 178/18)

Daimler behauptete zwar, dass das Thermofenster notwendig sei um einer Versottung des Motors vorzubeugen. Dieses Argument lässt das LG Stuttgart aber nicht gelten:

Selbst wenn also - wie die Beklagte selbst vorträgt - bei Außentemperaturen von unter 7° Celsius bereits die Abgasrückführung reduziert wird, stellt dies bei den in der EU vorherrschenden Jahresdurchschnittstemperaturen nahezu einen durchgängigen Regelbetrieb dar, den der EU-Gesetzgeber zweifellos - auch nicht zum Zwecke des Motorschutzes - als legal greifen lassen wollte.“

Das Gericht bewertet die prozessualen Einlassungen von Daimler zudem als „wohl bewusst“ vage und sieht darin sogar eine gezielte Vernebelungstaktik. In der Sache hält es das Verhalten von Daimler im Zusammenhang mit dem entwickelten „Thermofenster“ für sittenwidrig. Die Beweggründe zu Vornahme der Manipulation der Abgassteuerungssysteme sei, so das Gericht, entweder der Erzielung eines höheren Gewinns geschuldet oder aber der Unfähigkeit der Motorenentwickler, anderenfalls nicht zu marktgerechten Preisen entwickeln zu können.

Die ausführlichen und gut begründeten Urteile der 23. Zivilkammer des LG Stuttgart stellen Daimler vor erhebliche Probleme. Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (bislang jedenfalls) für die genannten Pkw mit der Abgasnorm EURO 5 und 6 einen verbindlichen Rückruf nicht angeordnet hat (der verbindliche Rückruf betrifft bislang Fahrzeugvarianten der Euro 6b-Norm) liegt unabhängig davon eine gesetzlich unzulässige Abschalteinrichtung vor. In diesem Zusammenhang gibt das Landgericht Stuttgart auch zu verstehen, dass eine Rechtfertigung dieser Praxis der Abgasmanipulation durch die Politik sowie ein offensichtliches Protegieren deutscher Autohersteller durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) nichts an der zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht ändert. Insofern führt es bspw. aus:

„Unerheblich ist auch, ob das KBA oder das BMVI die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen durch sogenannte Thermofenster (zum Teil) bejahen. Dies bindet die Parteien im hiesigen Rechtstreit nicht. Ferner sind die dazu im Untersuchungsbericht Volkswagen zur Rechtfertigung dieser Praxis durch das Bundesverkehrsministerium herangezogenen Argumente aus den oben genannten Gründen nicht nachvollziehbar. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass das Ergebnis der Untersuchungskommission allein politisch motiviert war (…).“

Die drei Gerichtsentscheidungen am Stammsitz der Daimler AG kommen einem rechtlichen „Dammbruch“ gleich. Anders als beispielsweise am Stammsitz der Volkswagen AG in Wolfsburg bzw. Braunschweig, wo die dortigen Gerichte weiterhin Schadensersatzansprüche von VW- Kunden verneinen, haben die Stuttgarter Richter offenbar genug von „kreativen“ technischen Lösungen zur Abgasreduzierung bei Dieseln.

Das Thermofenster verheißt für Daimler trübe Aussichten“, so der Bremer Fachanwalt Murken-Flato. „Wird sich die gut begründete Rechtsauffassung des LG Stuttgart durchsetzen, stellt für Besitzer von Diesel-Pkw eine Schadensersatzklage gegen Daimler das probateste Mittel dar, um nicht auf finanziellen Schäden in Folge des Dieselskandals sitzen zu bleiben“.

Urteil als PDF

Landgericht
Landgericht Stuttgart
Thema
Schadensersatz, Thermofenster, Rückabwicklung Kaufvertrag

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