Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler erneut zu Schadensersatz

Erneut hat das Landgericht Stuttgart Daimler im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Besondere dabei: Das betroffene Fahrzeug, eine E-Klasse T Modell, war bisher nicht von einem offiziellen Rückruf betroffen. Das Urteil eröffnet hunderttausenden weiteren Betroffen die Chance auf Schadensersatz.

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Urteil am Stammsitz von Daimler

Ausgerechnet das Landgericht Stuttgart hat bereits mehrere Urteile gegen Daimler ausgesprochen. Nun kommt ein weiteres, im August 2019 von HAHN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil hinzu. Dabei ging es um eine E-Klasse (Modell T), die die Klägerin 2015 gekauft hatte. Der Preis für den Gebrauchtwagen lag bei 41.900 Euro.

Das Landgericht kam zu dem Schluss, dass der Diesel mit dem Thermofenster über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt.

„Sie hat einen Schaden erlitten. Dieser ist durch ein Verhalten der Beklagten entstanden, welches als sittenwidrig zu qualifizieren ist. Die Beklagte hat dabei vorsätzlich gehandelt. Aufgrund dessen hat die Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz […].“

Zudem geht es davon aus, dass mindestens einer oder sogar mehrere Mitglieder des Vorstands davon wussten und den Einbau unterstützt haben.

"Es ist davon auszugehen, dass die Installation der Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware mit Wissen und Wollen eines oder mehrerer Mitglieder des Vorstands der Beklagten erfolgt und somit der Beklagten gemäß § 31 BGB zuzurechnen ist."

Dabei handelt es sich laut Paragraph 826 BGB um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, auf deren Grundlage Daimler der Klägerin Schadensersatz zahlen muss. Gegen Rückgabe des Mercedes erhält sie daher ihren Kaufpreis erstattet und bekommt zudem Zinsen, die sich auf ungefähr 6.500 Euro belaufen werden.

 

Allerdings entschied das Gericht auch, einen Nutzungsvorteil geltend zu machen. Dafür setzte das Gericht 300.000 Kilometer als maximale Fahrleistung der E-Klasse an. Aus Sicht von HAHN Rechtsanwälte, die für diesen Fall 500.000 Kilometer angenommen hatten, eine deutlich zu geringe Fahrleistung. Durch den Abzug der Nutzungsentschädigung bekommt die Klägerin etwa 36.000 Euro erstattet. Ein Verkauf des Gebrauchtwagens hätte sicherlich eine weit geringe Summe erbracht. Sie ist die E-Klasse von Mercedes somit für nur 6.000 Euro vier Jahre lang und über 80.000 Kilometer gefahren.

Die Rückrufaktionen von Mercedes

Das Urteil zeigt erneut, dass es für eine Schadensersatzklage nicht notwendig ist, direkt vom Abgasskandal betroffen zu sein. Es wurde nun bereits mehrfach Schadensersatz für Diesel zugesprochen, die bisher nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen worden waren. Daimler hat allerdings parallel zum offiziellen Rückruf auch eine freiwillige Service-Maßnahme für nahezu alle Euro 5 und Euro 6 Diesel (über 3 Millionen Fahrzeuge in Europa) laufen. Für Gerichte ist es scheinbar ein ausreichender Nachweis für eine unzulässige Abschalteinrichtung, wenn die Fahrzeuge Teil dieser freiwilligen Maßnahme sind. Zumal HAHN Rechtsanwälte erst vor kurzem von seinen Mandanten erfahren hat, dass Teile des freiwilligen Rückrufs zu einem offiziellen Rückruf erklärt worden – ohne, dass das KBA die Öffentlichkeit darüber informiert hätte. C-Klasse Fahrer erhalten allerdings Post, dass der Rückruf ihrer Fahrzeuge nicht mehr länger auf freiwilliger Basis durchgeführt wird. Bei einer Weigerung an einem Pflichtrückruf teilzunehmen, droht die Zwangsstillegung des Diesels.

Ganz ähnlich verhielt es sich mit dem GLK, der ebenfalls zunächst auf freiwilliger Basis zurückgerufen wurde, ehe das KBA im Juni 2019 einen offiziellen Rückruf daraus machte. Da der im GLK verbaute Motor auch in anderen Modelle, unter anderem der C- und E-Klasse verbaut wurde, war bereits damit gerechnet worden, dass es zu weiteren Pflichtrückrufen kommen wird.

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Landgericht
Landgericht Stuttgart
Thema
Schadensersatz, Thermofenster, Rückabwicklung, Kaufvertrag

© HAHN Rechtsanwälte 2019