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Abgasskandal bei Daimler weitet sich aus – Diesel-Pkw mit Euro-Abgasnorm 5 ebenfalls betroffen

Die Betrugsvorwürfe gegen Daimler im Diesel-Abgasskandal weiten sich aus. Erst jüngst wurde bekannt, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben vom 04.04.2019 dem Daimler Konzern mitgeteilt hat, dass in dem Geländewagen vom Typ GLK 220 mit der Schadstoffnorm Euro 5 unzulässige Abschaltungen im Emissionskontrollsystem entdeckt worden sind.

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Allein bei diesem Fahrzeugtyp droht nun der amtliche Rückruf von ca. 60.000 Pkw. Dass unzulässige Abschalteinrichtungen in einem weitaus größeren Umfang in Dieselfahrzeugen des Daimler Konzerns verbaut worden sind, tritt jedoch immer deutlicher zu Tage. Nachdem sich der verbindliche Rückruf bislang offiziell nur auf Fahrzeugvarianten der Euro 6b-Norm bezog, zeigt sich nunmehr, dass auch bei älteren Pkw mit der Euro-Abgasnorm 5 unzulässige Abschalteinrichtungen zur Anwendung kamen. Solche Abschalteinrichtungen haben letztlich den Zweck, die Wirksamkeit der Abgasreinigung beim Diesel-Pkw zu verringern. Der Grund, weshalb Konzerne wie Daimler oder VW zu diesen gesundheitsgefährdenden und umweltschädlichen Mitteln greifen liegt ganz offensichtlich darin, sich aus Gewinnstreben einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Täuschung war offenbar das Mittel der Wahl, die strengen gesetzlichen Abgasvorschriften einhalten zu können.

Daimler Kunden müssen sich dies aber nicht gefallen lassen. Betroffene Kunden haben auch bei älteren Fahrzeugen noch heute die Möglichkeit, im Wege des Schadensersatzes den Kaufpreis von Daimler als Herstellerin des abgasmanipulierten Pkw heraus zu verlangen. So hat das Landgericht Stuttgart bereits im Januar 2019 einer Schadensersatzklage bei einem Euro 5-Fahrzeug stattgegeben (Az.: LG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2019 – 23 O 178/18). Betroffen war ein im Jahr 2011 erworbener Pkw des Typs Mercedes Benz Typ E 250 CDI BlueEffeciency. Ausgerechnet das Gericht am Stammsitz des Daimler-Konzerns sah es als klar erwiesen an, dass mit dem sogenannten „Thermofenster“ die Abgasreinigung unzulässig manipuliert wird (vgl. https://mercedes-schadensersatz.de/urteile-gegen-mercedes/mercedes-benz-daimler-urteile-lg-stuttgart). Auch das Landgericht Heilbronn hat die Daimler AG jüngst zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (LG Heilbronn, Urteil vom 01.04.2019 – 8 O 120/18). Betroffen war ein Pkw des Typs Mercedes Viano 2.2. CDI, ebenfalls mit der Euro-Abgasnorm 5. Beide Male war in dem Pkw der Daimler-Motorentyp OM 651 verbaut.

Zwar ist Daimler bemüht, den wahren Umfang der Abgasmanipulation bei Diesel Pkw geheim zu halten (vgl. Mercedes und die Diesel-Vernebelungstaktik: https://mercedes-schadensersatz.de/mercedes-abgasskandal/mercedes-und-die-verschleierungstaktik).

Gleichwohl lassen sich die Funktionsweisen der unterschiedlichen Abschalteinrichtungen, allen voran des sogenannten Thermofensters, nicht weiter verheimlichen.

„Daimler-Kunden sollte bewusst werden, dass die Erfolgsaussichten für Schadensersatz bereits jetzt sehr gut sind“, so der Bremer Fachanwalt Murken-Flato.

„Der Vorwurf gegen Daimler lautet, seine Kunden durch den Verkauf abgasmanipulierter Diesel-Fahrzeuge sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt zu haben. Diese Auffassung teilen die Gerichte zunehmend.“, so Murken-Flato weiter.

„Falls Ihnen der Autoverkäufer bei Erwerb des Pkw auch die Finanzierung vermittelt hat, macht zudem der Widerruf des Kreditvertrages wirtschaftlich Sinn“ verrät Murken-Flato in diesem Zusammenhang weiter.

Der Wertverlust eines jeden Autos ist bereits nach dessen Zulassung sehr groß. Innerhalb der ersten Jahre können die Pkw bereits bis zur Hälfte des Listenpreises an Wert verlieren.

„Bei Diesel-Pkw ist der Wertverlust infolge des Abgasskandals noch gravierender. Mögliche Nachrüstungen und dadurch verursachte Probleme mit dem Motor sowie drohende Fahrverbote haben den Diesel-Pkw in Verruf gebracht. Den starken Preisverfall auf dem Gebrauchtwagenmarkt kann jeder Besitzer eines Diesel-Pkw unmittelbar nachvollziehen, indem er den aktuellen Marktpreis erfragt“, so Murken-Flato.

Dieser hohe Wertverlust kann durch den Widerruf vermieden werden. Ein erfolgreicher Widerruf, der auch neben dem möglichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Pkw-Hersteller geltend gemacht werden kann, führt dazu, dass der mit dem Darlehensvertrag verbundene Kaufvertrag ebenfalls rückabgewickelt wird. So können gegen Rückgabe des Pkw an die finanzierende Bank alle getätigten Zahlungen, das heißt alle Raten, zuzüglich einer evtl. erfolgten Anzahlung zurück verlangt werden.

 

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Landgericht
Landgericht Heilbron
Thema
Mercedes Euro 5

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