Mercedes Abgasskandal Urteile

Mercedes betreibt eine Verschleierungstaktik – die Politik wird von Mercedes an der Nase herum geführt und das Kraftfahrtbundesamt ist offenbar Zuschauer im Zirkus des Lobbyismus. Leidtragende sind die Bürger und vor allem die Kunden von Mercedes.

Ob Sie als Mercedes-Fahrer vom Abgasskandal betroffen sind, kann nach derzeitigem Stand (Oktober 2020) noch niemand genau sagen, doch die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass sich in nahezu jedem Mercedes Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 oder Euro 6b eine unzulässige Abschalteinrichtung befindet. Fast täglich gibt es neue Enthüllungen und Rückrufe und es häufen sich die Urteile gegen Daimler, welche die Rechte von Verbrauchern im Abgasskandal rund um Mercedes stärken.

Im Sommer 2020 nimmt die juristische Aufarbeitung an Fahrt auf - es gibt erste positive Mercedes Abgasskandal Urteile von Oberlandesgerichten. Zunächst hob das OLG Schleswig-Holstein ein Urteil auf und verwies den Fall an das Landgericht Lübeck zurück. Dann folgten verbraucherfreundliche Hinweisbeschlüsse von den Oberlandesgerichten Köln und Stuttgart und schließlich die Verurteilung der Daimler AG zu Schadensersatz durch das OLG Naumburg.

Urteile gegen Daimler im Mercedes Abgasskandal

Schadensersatz für E-Klasse: Anzahlung und Raten werden erstattet

06.10.2020
LG Stuttgart
§823

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal erneut zu Schadensersatz. Der Kläger kann die manipulierte E-Klasse zurückgeben und bekommt im Gegenzug die Anzahlung alle geleisteten Raten erstattet. Insofern muss ihm Daimler auch die für den Autokredit geleisteten Zinsen erstatten.

Daimler verteidigte sich damit, dass das Fahrzeug die Enmissionsgrenzwerte für Stickoxid auf dem Prüfstand einhält. Gemessene Werte außerhalb der Tests seien rechtlich unbeachtlich. Dem widersprach das Gericht. Auch im realen Fahrbetrieb seien die Grenzwerte einzuhalten.

Der Kläger habe einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als sei das schädigende Ereignis nicht eingetreten, sprich, als hätte er den Kaufvertrag nicht unterschrieben.

Landgericht Stuttgart: Schadensersatz für manipulierten Mercedes E 350d

06.10.2020
LG Stuttgart
§823

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal hat. Und zwar nicht wie üblich aufgrund von § 826 BGB, sondern aufgrund von § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs 2 Unterabsatz 2 und Art. 5 Abs 1 der EG Verordnung Nr. 715/2007.

Der erlittene Schaden besteht in Form der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung - dem Kaufvertrag. Denn durch das Nichteinhalten der Vorgaben der EG Verordnung (sprich: durch das "Erschwindeln" der Typgenehmigung mit Hilfe einer unzulässigen Abschalteinrichtung) bestand bei dem Fahrzeug die Gefahr, dass jederzeit die Zulassung entzogen werden könnte. Der Kläger war dadurch durch eine Nutzungsbeschränkung und einen Wertverlust bedroht.

Er kann den Mercedes E 350 d nun zurückgeben und bekommt den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) erstattet.

OLG Schleswig hebt LG Lübeck bei Daimler auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück

22.09.2020
OLG Schleswig-Holstein
OLG

Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des für diesen negativen erstinstanzlichen Urteils. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass dem Kläger ein Anspruch gegen die Daimler AG aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen könne. Es müsse der vom Kläger angebotene Sachverständigenbeweis über die von ihm behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen erhoben werden. Dessen Vortrag sei hinreichend substantiiert, so dass eine Beweisaufnahme durchzuführen sei.

Kläger erhält für sechs Jahre alte E-Klasse über 90% des Kaufpreises erstattet

22.09.2020
LG Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal erneut zu Schadensersatz verurteilt. Für den Kläger fiel das Urteil ausgesprochen erfreulich aus.

Im Herbst 2014 hatte er das Fahrzeug - einen Mercedes E 350 BlueTec - für 73.600,00 Euro erworben. Gegen Rückgabe des Autos muss ihm Daimler den Kaufpreis erstatten. Er muss sich zwar eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, da er in den sechs Jahren jedoch nur 26.000 km gefahren war, fällt diese sehr niedrig aus. Er bekommt deshalb für ein sechs Jahre altes Auto noch über 90% des Kaufpreises - ein Wert der auf dem Gebrauchtwagenmarkt um ein Vielfaches niedriger gelegen hätte.

Thermofenster: Schadensersatz für Mercedes C-Klasse

22.09.2020
LG Stuttgart
Thermofenster, §826

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG erneut aufgrund des Thermofensters zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Der Kläger sei gemäß § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt worden und habe deshalb einen Anspruch auf Schadensersatz. in seiner Mercedes C-Klasse sei mit dem Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden, so das Gericht.

Der Klägar kann das Auto nun zurückgeben, wobei ihm Mercedes den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, erstatten muss.

Kläger erhält 70% des Kaufpreises für sieben Jahre altes Auto

22.09.2020
LG Stuttgart
Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, §826

Nachdem er seine C-Klasse sieben Jahre lang gefahren war, bekommt ein Kläger gegen Rückgabe des Wagens an Daimler noch 70% des Kaufpreises erstattet. Ein Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt hätte nicht annährend diesen Betrag gebracht.

Mercedes muss das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten, weil es mit der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Wagen verwendet hat. So entschied das Landgericht Stuttgart. Der Kläger wurde gemäß § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt und hat deshalb einen Anspruch auf Schadensersatz.

Landgericht Stuttgart: Schadensersatz für Mercedes GLA

22.09.2020
LG Stuttgart

Ein Kläger kann seinen Mercedes GLA 220 d an Daimler zurückgeben da das Auto über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Im Gegenzug bekommt er den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, erstattet. Im Ergebnis erhält er so für sein drei Jahre altes Fahrzeug noch gut 85% des Kaufpreises.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie viel wirtschaftlich erfolgreicher eine Schadensersatzklage gegenüber dem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt sein kann.

Mercedes Abgasskandal: Daimler muss auch Darlehenszinsen erstatten

22.09.2020
LG Stuttgart
Darlehenszinsen

Hat ein Mercedes Kunde sein Fahrzeug finanziert und nutzt dieses eine unzulässige Abschalteinrichtung, hat er nicht nur Anspruch auf Schadensersatz, sondern Daimler muss ihm auch die für das Darlehen gezahlten Zinsen erstatten. So entschied es das Landgericht Stuttgart.

Der Kläger kann das manipulierte Fahrzeug zurückgeben und bekommt im Gegenzug den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer) erstattet. Zusätzlich muss Daimler ihm die aufgewendeten Darlehenszinsen erstatten. Denn letztendlich ist der Kläger so zu stellen, als hätte er den Kaufvertrag nicht unterschrieben. Dann hätte er auch nicht den Autokredit aufgenommen und auch keine Zinsen gezahlt.

Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung = Unzulässige Abschalteinrichtung

27.08.2020
LG Stuttgart
Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, §826

Das Landgericht Stuttgart hat die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung erneut als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft. Die Verwendung durch Mercedes stufte das Gericht zudem als vorsätzlich und sittenwidirg im Sinne von § 826 BGB ein. Die streitgegenständliche B-Klasse kann der Käufer zurückgeben und bekommt dafür im Gegenzug den Kaufpreis erstattet (abzüglich einer Nutzungsentschädigung). Für den B180 CDI lag bisher kein Pflichtrückruf vor, das Auto war lediglich Teil der freiwilligen Kundendienstmaßnahme.

Weiteres Abgasskandal Urteil gegen Mercedes

30.07.2020
LG Stuttgart

Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Das streitgegenständliche Fahrzeug - eine C-Klasse - enthalte eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das Gericht. Der Kunde sei mit Abschließen des Vertrags geschädigt worden, weil er diesen nicht abgeschlossen hätte, wenn er von der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst hätte. Mercedes muss das Auto zurücknehmen und dem Kunden den Kaufpreis erstatten.

Schadensersatz für 10 Jahre alte C-Klasse

07.07.2020
Landgericht Stuttgart

Mit Urteil vom 02.07.2020 hat das Landgericht Stuttgart einem Kläger für eine manipulierte C-Klasse Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal zugesprochen. Das Besondere dabei: Der Kläger hatte das Fahrzeug bereits 2010 erworben und war schon knapp 200.000 Kilometer damit gefahren. Dennoch sprach ihm das Gericht Schadensersatz zu, der sich nach Abzug der Nutzungsentschädigung auf fast 10.000 Euro beläuft.

Schadensersatz für GLK: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung

20.05.2020
Landgericht Stuttgart
Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG erneut zu Schadenserstaz verurteilt. In diesem neuen Fall ging es um einen Mercedes GLK 220 CDI, der über eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung verfügte - laut Gericht eine unzulässige Abschalteinrichtung. Der Kläger kann seinen Mercedes zurückgeben und bekommt den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet.

LG Stuttgart: Schadensersatz plus Zinsen im Abgasskandal

24.04.2020
Landgericht Stuttgart
Thermofenster, Deliktszinsen

Nicht nur Schadensersatz, sondern auch deliktische Zinsen muss Daimler nach einer weiteren Verurteilung am Landgericht Stuttgart zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das streitgegenständliche Fahrzeug, ein GLK 220 CDI, über eine unzulässige Abschalteinrichtung und zwar in Form eines Thermofensters verfügt. Der Kläger bekommt deshalb Schadensersatz zugesprochen, da Daimler ihn vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Zusätzlich muss Daimler Deliktszinen in Höhe von 4% ab Erwerb zahlen.

Schadensersatz und Zinsen wegen Thermofenster und KST

23.04.2020
Landgericht Stuttgart
Thermofenster, Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, Deliktszinsen

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG erneut zur Zahlung von Schadensersatz und zusätzlich von deliktischen Zinsen in Höhe von 4% ab Erwerb. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass gleich zwei unzulässige Abschalteinrichtungen vorlagen, nämlich das Thermofenster und die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung.

Kläger bekommt Geld für bereits veräußerten Mercedes Diesel

20.11.2019
Landgericht Stuttgart
Weiterverkauf

Das Landgericht Stuttgart hat einem Kläger über 2.000 Euro zugesprochen - für ein Fahrzeug, das dieser bereits weiter verkauft hatte. Prinzipiell bekommt der Kläger durch das Urteil den von ihm gezahlten Kaufpreis zurück. Er muss sich jedoch das Geld, das er selbst beim Weiterverkauf erhalten hat anrechnen lassen, sowie auch eine Nutzungsentschädigung für die Kilometer, die er mit dem Wagen gefahren ist. Somit erhält er nachträglich über 2.000 Euro von der Daimler AG.

Schadensersatz für C-Klasse im Abgasskandal

06.11.2019
Landgericht Stuttgart
§826

Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Beim streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes C 220d mit dem Motor OM651. Daimler hat in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung genutzt, weshalb der Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz hat (§ 826 BGB). Zusätzlich besteht ein Anspruch aus § 433, 434, 437, 323, 440, 346, 348 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund eines Sachmangels.

Schadensersatz für manipulierten Mercedes GLC 250d

23.10.2019
Landgericht Stuttgart
§823

Erneut verurteilt das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal. Laut Gericht enthält der betroffene Mercedes GLC 250d 4MATIC eine unzulässige Abschalteinrichtung. Der Kläger wurde deshalb geschädigt (gemäß § 823 BGB) und bekommt gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis erstattet. Dabei muss er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

LG Stuttgart: Daimler muss für GLC Schadensersatz zahlen

17.10.2019
Landgericht Stuttgart

In diesem Fall ging es um einen Mercedes GLC 220d. Das Landgericht Stuttgart verurteilte Daimler aufgrund der Verletzung der EU-Regeln zur Typenzulassung. Daimler muss dem Kläger Schadensersatz zahlen. Der Hersteller müsse sicherstellen, dass die Emissionen während der gesamten Lebensdauer entsprechend der EU Verordnung begrenzt werden.

Schadensersatz und Zinsen für manipulierte Mercedes C-Klasse

15.10.2019
Landgericht Stuttgart
Thermofenster, Deliktszinsen

Schadensersatz und deliktische Zinsen bekommt ein Käufer einer manipulierten C-Klasse im Mercedes Abgasskandal zugesprochen. Das Landgericht Stuttgart erkannte im Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung. Hierdurch wurde der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und hat einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Kläger muss sich zwar eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, bekommt vom Gericht aber zusätzlich deliktische Zinsen zugesprochen. Diese belaufen sich auf 4% auf den Kaufpreis und zwar seit Erwerb.

Daimler erneut zu Schadensersatz verurteilt: CLA Coupé betroffen

10.10.2019
Landgericht Stuttgart
Thermofenster

Der Fahrer eines Mercedes CLA 220 CDI Coupé erhält im Abgasskandal Schadensersatz von Daimler. Laut dem Landgericht Stuttgart ist in dem Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Der Fahrer muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

Schadensersatz und Zinsen für manipulierte C-Klasse

09.10.2019
Landgericht Stuttgart
Thermofenster, Deliktszinsen

Erneut wurde die Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann seinen Mercedes C 250 BlueTEC zurückgeben und bekommt dafür den Kaufpreis erstattet. Er muss sich zwar eine Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, erhält aber zusätzlich deliktische Zinsen in Höhe von 4% ab Erwerb zugesprochen. Das Fahrzeug nutzt das so genannte Thermofenster. Aufgrund dieser unzulässigen Abschalteinrichtung wurde der Kläger vorsätzlich sittenwidrig getäuscht und Daimler muss ihm Schadensersatz zahlen.

Mercedes muss auch bei Viano Schadensersatz zahlen

27.09.2019
Landgericht Stuttgart

Der Kläger in diesem Fall hatte im Juni 2015 einen Mercedes Viano gekauft. Das Fahrzeug verfügte über die Abgasnorm Euro 5 und war ein Gebrauchtwagen.

Auch hier kam das Landgericht Stuttgart zu dem Schluss, dass Daimler das Auto zurücknehmen und Schadensersatz zahlen muss.

LG Stuttgart: Daimler muss für V-Klasse Schadensersatz zahlen

26.09.2019
Landgericht Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart urteilte, dass Daimler gegen die EU-Regeln für die Typzulassung verstoßen hat und deswegen dem Kläger Schadensersatz zahlen muss. Das Gericht kritisierte besonders die Verschwiegenheit von Mercedes, das sich weigerte, Informationen zur Abgasrückführung preiszugeben.

OLG Köln: Positives Ergebnis für Verbraucher im Abgasskandal

06.09.2019
Oberlandesgericht Köln
OLG

Positive Nachrichten für alle vom Mercedes Abgasskandal betroffenen Dieselfahrer. Das OLG Köln verwies einen Fall zurück an das Landgericht Aachen. Das OLG vertrat die Ansicht, dass der Kläger ausreichend genau behauptet habe, dass die Abgasreinigung reduziert oder ganz abgeschaltet werde. Sollte sich dies bewahrheiten, habe Daimler vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und müsse Schadensersatz zahlen.

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler erneut zu Schadensersatz

30.08.2019
Landgericht Stuttgart
Thermofenster, Deliktszinsen

Erneut hat das Landgericht Stuttgart Daimler im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Besondere dabei: Das betroffene Fahrzeug, eine E-Klasse T Modell, war bisher nicht von einem offiziellen Rückruf betroffen. Das Urteil eröffnet hunderttausenden weiteren Betroffen die Chance auf Schadensersatz.

Schadensersatz und Deliktszinsen für manipulierte Mercedes E-Klasse

25.07.2019
Landgericht Stuttgart
Thermofenster, Deliktszinsen

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz und deliktischen Zinsen im Mercedes Abgasskandal. Das streitgegenständliche Fahrzeug, eine E-Klasse, enthält laut Gericht eine unzulässige Abschalteinrichtung. Durch die Verwendung des Thermofensters wurde die Klägerin gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und hat deshalb einen Anspruch auf Schadensersatz. Zusätzlich sprach das Gericht deliktische Zinsen in Höhe von 4% ab Erwerb zu. Eine Nutzungsentschädigung muss sich die Klägerin dennoch anrechnen lassen.

Die Klägerin hatte das Fahrzeug erst im Februar 2018 von einer Privatperson als Gebrauchtwagen erworben.

Landgericht Frankfurt verurteilt Daimler zu Schadensersatz

25.07.2019
Landgericht Frankfurt
Thermofenster

Am 18.07.2019 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main die Daimler AG zu Schadensersatz. Das streitgegenständliche Fahrzeuge - eine C-Klasse 220 - verfügt mit dem Thermofenster über eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das Gericht. Zum Zeitpunkt der Klage war das Fahrzeug nur Teil der freiwilligen Kundendienstmaßnahme von Mercedes. Zu einem Pflichtrückruf für das betroffene Modell war es noch nicht gekommen.

LG Mönchengladbach: Daimler muss Schadensersatz plus hohe Zinsen zahlen

27.06.2019
Landgericht Mönchengladbach
Thermofenster, Deliktszinsen

In diesem Fall geht es um eine Mercedes C-Klasse, die erst im August 2017 gebraucht gekauft wurde. Auch hier muss Daimler aufgrund von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenserstaz zahlen und zudem den Kaufpreis mit vier Prozent verzinsen.

Landgericht Landshut verurteilt Daimler für manipulierten Mercedes GLC

26.06.2019
Landgericht Landshut
§826

Am 07.06.2019 verurteilte das Landgericht Landshut die Daimler AG zu Schadensersatz. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen Mercedes GLC 220d 4MATIC, das der Kläger für fast 50.000 Euro erworben hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden war, da Daimler in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hatte. Der Kläger konnte das Fahrzeug deshalb zurückgeben und den von ihm gezahlten Kaufpreis zurückbekommen - unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.

Mercedes Urteil - Schadensersatz auch ohne Rückruf

25.06.2019
Landgericht Stuttgart
Thermofenster

Landgericht Stuttgart spricht einem Mercedes Halter Schadensersatz zu - obwohl das Fahrzeug nicht Teil eines Rückrufes ist
Am 25.06.2019 sprach das Landgericht Stuttgart einem Mercedes Halter Schadensersatz gegen Rückgabe seines GLK 250 CDI zu. Das Besondere dabei: Das Fahrzeug war nicht Teil eines offiziellen Rückrufs. Das Gericht sah es dennoch als erwiesen an, dass das Fahrzeug über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt und dahingegend Schadensersatz zu zahlen sei.

Schadensersatz für noch nicht zurückgerufene C-Klasse

25.04.2019
Landgericht Flensburg
Thermofenster

Das Landgericht Flensburg hat die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die betroffene C-Klasse enthalte eine unzulässige Abschalteinrichtung (ein Thermofenster), weshalb der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Unerheblich war für das Gericht, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Klage noch nicht zurückgerufen worden war. Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung drohe der Rückruf jedoch. Zudem habe es bereits mehrere Rückrufe für andere Fahrzeuge gegeben, die benfalls über den Motor OM651, der auch in dieser C-Klasse verbaut war, verfügten.

Abgasskandal bei Daimler weitet sich aus – Diesel-Pkw mit Euro-Abgasnorm 5 ebenfalls betroffen

01.04.2019
Landgericht Heilbronn
Thermofenster

Die Betrugsvorwürfe gegen Daimler im Diesel-Abgasskandal weiten sich aus. Erst jüngst wurde bekannt, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Schreiben vom 04.04.2019 dem Daimler Konzern mitgeteilt hat, dass in dem Geländewagen vom Typ GLK 220 mit der Schadstoffnorm Euro 5 unzulässige Abschaltungen im Emissionskontrollsystem entdeckt worden sind.

Mercedes Abgasskandal Urteile LG Stuttgart

17.01.2019
Landgericht Stuttgart
Thermofenster

Daimler Urteil am Stammsitz – LG Stuttgart spricht Diesel-Besitzern Schadensersatz zu
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in drei Fällen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Ausgerechnet am Stammsitz des Autoherstellers sieht es das Landgericht als erwiesen an, dass Daimler mit einem sogenannten „Thermofenster“ die Abgasnachbereitung bei jüngeren Diesel Modellen unzulässig manipuliert hat.

Landgericht Stuttgart: Thermofenster ist unzulässig

17.01.2019
Landgericht Stuttgart
Thermofenster

Ein klassischer Fall, diesmal eine Mercedes C-Klasse betreffend. Daimler gibt zu, dass das Fahrzeug ein Thermofenster nutzt. Das Landgericht Stuttgart hält dies für eine unzulässige Abschalteinrichtung. Es gebe anderweitige Lösungen, die die Verwendung dieser Technik vermeidbar machten.

Auch Landgericht Itzehoe verurteilt Daimler zu Schadensersatz

16.10.2018
Landgericht Itzehoe

Auch im Fall einer manipulierten E-Klasse muss Daimler Schadensersatz zahlen, so das Landgericht Itzehoe. Es komme für die Zulassung nicht alleine auf die Prüfstandsergebnisse an. Daimler habe die Erwartung des Kunden auf ein umweltfreundliches und den Zulassungsregeln entsprechendes Fahrzeug getäuscht.

LG Karlsruhe: Versäumnisurteil gegen Daimler

05.06.2018
Landgericht Karlsruhe
Versäumnisurteil

Das erste positive Urteil im Mercedes Abgasskandal. Allerdings handelt es sich um ein Versäumnisurteil. Daimler hatte versäumt, sich gegen die Vorwürfe der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zu verteidigen.

© HAHN Rechtsanwälte 2019