Mercedes Diesel Sammelklage oder Einzelklage?

Ist eine Mercedes Diesel Sammelklage in Deutschland möglich?

Kommt auch in Deutschland bald eine Sammelklage gegen Mercedes? Wie können Geschädigte von einer Musterfeststellungsklage profitieren? Wir zeigen, wie sich Mercedes Kunden gemeinsam gegen den Konzern wehren können und nennen die Vorteile und Nachteile gegenüber einer Einzelklage.

In den USA hat Mercedes im August 2020 eine Sammelklage mit einem Vergleich abgeschlossen. Daimler wird rund 250.000 Geschädigten insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar zahlen. In Kanada wiederum läuft seit 2016 eine Sammelklage gegen Mercedes. Doch in Deutschland und Europa ist die rechtliche Situation anders. Eine Mercedes Diesel Sammelklage wird es hier nicht geben. Stattdessen können sich gleichartig Geschädigte seit 2018 einer Musterfeststellungsklage anschließen. Im Frühjahr 2020 haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der ADAC die VW-Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geführt. Sie endete mit einem Vergleich, der 250.000 VW-Kunden eine Entschädigung einbrachte. Das könnte bei Mercedes auch passieren.

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Kommt die Mercedes Musterfeststellungsklage?

Im Frühjahr 2020 war die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und des ADAC gegen den VW-Konzern zumindest teilweise erfolgreich. Sie endete mit einem Vergleich. Das könnte sich im Fall des Mercedes Abgasskandals wiederholen. Nach heutigem Kenntnisstand (Januar 2021), strebt der VZBV offenbar auch eine Mercedes Musterfeststellungsklage an. Wie bei VW, müssen sich Geschädigte vorab registrieren, wenn sie als Kläger am Verfahren teilnehmen wollen.

Wann es soweit ist, steht noch nicht fest. Höchste Gerichte haben aber jetzt schon die Rechte der Verbraucher gegenüber den Autokonzernen gestärkt. Am 25. Mai 2020 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Volkswagen Konzern wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt. Am 17. Dezember 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen in Abgasreinigungssystemen für illegal. Mercedes hat diese nachweislich flächendeckend eingesetzt. Bis Ende 2020 wurden deswegen allein in Deutschland schon 600.000 Mercedes Diesel verpflichtend zurückgerufen.

Eine Mercedes Musterfeststellungsklage wird also immer wahrscheinlicher! Geschädigte können sich bei der IG Mercedes Abgasskandal jetzt schon vorregistrieren.

Mercedes V-Klasse

Was ist die Alternative zur Sammelklage?

Das Instrument der Sammel- oder Gruppenklage steht Verbrauchern in Deutschland bzw. Europa nicht zur Verfügung. In den USA können sich Geschädigte einer Gruppe zuordnen, wenn sie nachweisen können, dass sie in gleicher Weise betroffen sind. Das deutsche Recht kennt diese Form der Gruppenbetroffenheit nicht, Sammelklagen sind daher nicht möglich. Trotzdem können auch hier Geschädigte gemeinsam vorgehen.

Zu diesem Zweck hat der deutsche Gesetzgeber am 12. Juli 2018 eine zivilprozessuale Musterfeststellungsklage eingeführt (BGBl. I S. 1151). Mit Wirkung zum 01. November 2018 können auch in Deutschland gleichartig Geschädigte in einer Musterfeststellungsklage ihre Ansprüche gemeinsam feststellen lassen. Das eröffnet den Betroffenen eine Alternative zur Sammelklage in den USA oder Kanada.

Musterfeststellungsklage in Deutschland: Der Fall VW

Gleich am 01. November 2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), zusammen mit dem ADAC, vor dem OLG Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Das Verfahren sollte gerichtlich feststellen, dass Volkswagen den betroffenen Verbrauchern Schadensersatz schuldet.

Ein solches Verfahren kann sich über Jahre hinziehen und auch in einem Vergleich enden. So war es auch im Fall der VW Musterfeststellungsklage. Von den über 400.000 VW-Kunden, die sich der Klage angeschlossen hatten, haben allerdings nur etwa 260.000 tatsächlich ein Vergleichsangebot erhalten. Alle anderen gehen leer aus. Das Angebot fiel zudem relativ niedrig aus. Den meisten Klägern bot VW nur wenige Tausend Euro pro Fahrzeug an. Dagegen sind Sammelklagen in den USA weit erfolgreicher. Hier hat VW allein bis 2017 schon umgerechnet 30 Milliarden Euro gezahlt. In Deutschland nutzte VW die Möglichkeit des Vergleichs, um in hunderttausenden Fällen recht günstig davon zu kommen. Wären all diese Fälle in Einzelklagen entschieden worden, wäre dies für VW wohl deutlich teurer geworden.

Was sind die Vor- und Nachteile einer Musterfeststellungsklage?

Steht eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes an, sollten Geschädigte die Vor- und Nachteile des Verfahrens abwägen. Der Prozess kann sich viele Jahre hinziehen. Ferner ist damit zu rechnen, dass sich die Kläger eine Nutzungsentschädigung für ihren Diesel anrechnen lassen müssen. Sie fahren dann ihre Ansprüche quasi im Vorfeld ab. Sollte die Sammelklage gegen Mercedes in einem Vergleich enden, könnte die Entschädigung gering sein. Mercedesfahrer, die keine Rechtsschutzversicherung haben, sollten sich mit der Sammelklage befassen. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, dem raten wir jedoch zur Individualklage. Einzelkläger kommen wesentlich schneller zu Ihrem Recht und erhalten vermutlich eine höhere Entschädigung als Teilnehmer einer Musterfeststellungsklage.

Die Vorteile einer Musterfeststellungsklage / Sammelklage:

  • Auf den Verbraucher kommen keine Kosten zu. Bei einer Niederlage vor Gericht übernimmt der Verbraucherverband die Prozesskosten, bei einem Sieg die Beklagte.
  • Die Anmeldung im Klageregister ist kostenfrei, wir übernehmen die Vorregistrierung.
  • Ein Urteil in einer Musterfeststellungsklage ist rechtlich für andere Gerichte bindend. Bei der anschließenden Individualklage kann sich der Verbraucher darauf berufen. Das kann die Durchsetzung seiner Ansprüche erleichtern.

Die Nachteile für den Verbraucher:

  • Als Kläger in einem Musterfeststellungsverfahren gegen Mercedes gäbe es keine Möglichkeit, individuelle Vergleichslösungen zu verhandeln.
  • Bei einem Vergleich dürfte das Angebot deutlich geringer ausfallen als der Schadensersatz, der bei einer Einzelklage erreicht werden kann.
  • Das Sammelklageverfahren kann sich über Jahre erstrecken. Wird kein Vergleich geschlossen, muss bei einem positiven Urteil der individuelle Schadensersatz nachträglich eingeklagt werden. Das könnte sich, aufgrund des langen Zeitablaufs und der anzurechnenden Nutzungsentschädigung dann als sinnlos erweisen.

Einzelklage statt Musterfeststellungsklage gegen Mercedes

Mitunter ist die Einzelklage wirtschaftlich vorteilhafter als ein Sammelverfahren. Mercedeskunden, die eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sollten diesen Weg gehen, zumal eine Entscheidung weit schneller erfolgt. Kostenrisiken bestehen nicht, da die Rechtsschutzversicherung in der Regel deckungspflichtig ist. Ist das für Sie interessant, dann sprechen Sie uns an. Wir klären für Sie kostenfrei die Deckungspflicht mit Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Eines ist klar: Sollte in Ihrem Auto eine illegale Abschalteinrichtung verbaut worden sein, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. Der Hersteller hat Sie sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt. Wenn die Schadensersatzklage erfolgreich verläuft, geben Sie das manipulierte Fahrzeug zurück und erhalten dafür Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises, abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Widerrufsjoker statt Sammelklage:

Hat Ihnen der Autohändler das Auto zusammen mit der Finanzierung angeboten? Dann lassen Sie den Kreditvertrag von einem Fachanwalt prüfen. 90% aller Autokreditverträge enthalten Fehler. Ist das der Fall, beginnt die Widerrufsfrist erst gar nicht zu laufen. Sie haben also ein ewiges Widerrufsrecht. Das Auto werden Sie auch los: Da beide Verträge als wirtschaftliche Einheit gelten, wird bei einem Kreditwiderruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Sie geben Ihr Auto zurück, und erhalten dafür die Anzahlung und alle bereits bezahlten Raten erstattet. Weiter bedienen müssen Sie das Darlehen natürlich auch nicht.

IG Mercedes Abgasskandal Mitglied werden:

Möchten Sie sich die Option einer Musterfeststellungklage gegen Mercedes in jedem Fall offenhalten, dann werden Sie noch heute Mitglied der IG Mercedes Abgasskandal. Die Registrierung ist kostenlos, dafür unterstützen wir Sie mit kostenfreien Musterbriefen, laufend neuen Informationen, einem individuellen Betroffenheitscheck, einer Vorregistrierung zur Mercedes Musterfeststellungsklage und einer fachanwaltlichen Beratung.

Dr. Petra Brockmann
Dr. Petra Brockmann

Häufige Fragen zur Mercedes Sammelklage

Wann kommt die Sammelklage gegen Mercedes?

In Deutschland sind Sammelklagen nicht möglich. Mercedes muss aber mit einem Musterfeststellungsverfahren rechnen. Auch hierzu können sich Geschädigte zusammenschließen, jedoch wird die eigentliche Klage von Verbraucherschutzorganisationen geführt. Laut Verbraucherzentralen Bundesverband ist dies seit 2019 in Vorbereitung.

 

Was ist besser: Musterfeststellungsverfahren oder Einzelklage?

Kunden mit einer Rechtsschutzversicherung sollten eine Einzelklage gegen Mercedes anstreben, denn diese werden schneller entschieden und der Schadensersatz fällt höher aus. Wer dagegen nicht rechtsschutzversichert ist, der kann sich jetzt schon bei der IG Mercedes Schadensersatz als Kläger im Musterfeststellungsverfahren gegen Mercedes vorregistrieren.

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