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Rechtsschutzversicherung muss Kosten für eine Klage gegen Mercedes übernehmen

Verfügen Sie über eine Rechtsschutzversicherung und fragen sich, ob diese die Kosten übernehmen muss, wenn Sie im Rahmen des Abgasskandals gegen Mercedes klagen wollen? Auf die Antwort der Rechtsschutzversicherung dürfen Sie sich jedenfalls nicht verlassen. Immer wieder kommt es vor, dass Rechtsschutzversicherungen Kostendeckungsanfragen von Kunden vertragswidrig zurückweisen. Gerade bei Schadensersatzansprüchen gegen die Daimler AG wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen der Marke Mercedes verweigern bestimmte Rechtschutzversicherungen rechtswidrig die Kostenzusage. Die Rechtsschutzversicherung muss aber decken.

Zahlt die Rechtsschutzversicherung im Abgasskandal?

Die Rechtsschutzversicherung muss bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal die Kosten übernehmen. Es kommt immer wieder vor, dass Rechtschutzversicherungen sich weigern, zu zahlen - Ihr Anwalt kann den Deckungsschutz bei Ihrer Versicherung erwirken.

 

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Anwalt erwirkt Deckungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung

Sie haben mit der Rechtsschutzversicherung einen Vertrag abgeschlossen und zahlen dafür regelmäßig Ihre Beiträge. Ob die Versicherung die Kosten eines Rechtstreits übernehmen muss oder nicht steht nicht in ihrem Belieben, sondern ergibt sich aus dem Vertragsinhalt. Denn Ihrer Pflicht zur Zahlung der Versicherungsbeiträge steht die Pflicht der Versicherung, Deckungsschutz zu leisten gegenüber. Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen eine ganze Reihe von Regeln zugrunde, die in den sogenannten Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen niedergelegt sind (ARB). Dabei handelt es sich um ein umfangreiches und kompliziertes Vertragswerk. Wir raten Ihnen deshalb dazu, die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung dem Anwalt zu überlassen. Wir bieten Ihnen im Rahmen der Interessensgemeinschaft kostenfrei an, die komplette Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Sollte die Rechtsschutzversicherung vertragswidrig Deckungsschutz verweigern, so werden wir die Rechtsschutzversicherung an ihre vertraglichen Verpflichtungen erinnern und Kostenschutz erwirken. Dies gilt insbesondere für die Schadensersatzansprüche gegenüber der Daimler AG wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen der Marke Mercedes. Und zwar auch dann, wenn diese nur von einem „freiwilligen“ Rückruf betroffen sind.

Landgericht Stuttgart: Erfolgsaussichten bei Schadenersatzklagen sind gegeben

Für Mercedes-Fahrzeuge bei denen die Daimler AG ein freiwilliges Update der Abgas-Software anbietet hat bereits das Landgericht Stuttgart durch Urteil vom 11. Dezember 2018 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen deckungspflichtig ist. Was war geschehen? Der Versicherungsnehmer und Kläger des Prozesses hatte Deckungsschutz aus einer bestehenden Rechtsschutzversicherung für die beabsichtigte Rechtsverfolgung im sogenannten Abgasskandal gegenüber der Daimler AG begehrt. Der Versicherungsnehmer hat ein Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz Modell SLK 250 TDI zu einem Kaufpreis von 23.000,00 EUR erworben und wollte in diesem Zusammenhang Daimler auf Rückabwicklung und Schadensersatz verklagen. Die Rechtsschutzversicherung verweigerte allerdings die Deckung und behauptete, es bestehen keine ausreichenden Erfolgsaussichten. Dieser Auffassung der Rechtsschutzversicherung widersprach das Landgericht Stuttgart deutlich und wies darauf hin, dass bereits die Tatsache, dass das Landgericht Stuttgart in einer Reihe von Verfahren Beweisbeschlüsse angeordnet hat, für die ausreichenden Erfolgsaussichten im Sinne des Rechtsschutzversicherungsvertrages genügen. Darüber hinaus hat das Landgericht Stuttgart mittlerweile mehrfach die Daimler AG zu Schadensersatz bzw. zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes verurteilt. Das Landgericht Stuttgart stellte in diesem Zusammenhang fest, dass auch Kunden, die von einem freiwilligen Abgas-Update betroffen sind, Schadenersatzansprüche geltend machen können, da auch die Mercedes-Pkw, die freiwillig zurückgerufen wurden über illegale Software verfügen. Da also bereits Gerichtsurteile vorliegen, die die Erfolgsaussichten bestätigen, kann sich eine Versicherung nicht mehr darauf berufen, dass die Erfolgsaussichten nicht ausreichend seien.

Aktuelles Urteil Juni 2019: Rechtsschutzversicherung muss zahlen

Im Juli 2019 entschied das Landgericht Stuttgart in einem anderen Fall ähnlich und bestätigte damit erneut die Pflicht der Rechtsschutzversicherungen, bei Schadensersatzklagen gegen Daimler die Deckung übernehmen zu müssen. In diesem Fall ging es um einen Mercedes GLK 220. Dieser war allerdings nicht Teil des vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückrufs, da es sich um ein anderes Baujahr handelte. Die Versicherung des Verbrauchers lehnte seinen Deckunsantrag ab mit dem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht, da keine Abschalteinrichtung festgestellt worden sei. Daraufhin klagte der Verbraucher. Die Rechtsschutzversicherung verteidigte sich mit dem Hinweis, der Kläger habe keinen konkreten Beleg für den Verbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorgelegt und das so genannte Thermofenster sei zulässig. Dem widersprach das Gericht und gab dem Kläger Recht. Ein Hinsweis auf Meldungen der Deutschen Umwelthilfe über erhöhte Schadstoffemissionen sei Beleg genug, um eine Deckungszusage einzufordern. Ob das Fahrzeug tatsächlich über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt, müsse dann im Verfahren geklärt werden und nicht von dem Kläger bereits vorab nachgewiesen werden. Zudem sei die Verwendung des Thermofensters nicht grundsätzilch zulässig.

Wir übernehmen die Anfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung

Dass eine Rechtsschutzversicherung trotz positiver Urteile die Deckung verweigert, ist ein besonders krasser Ausnahmefall. Dass rechtwidrig Kostenschutz verweigert wird, kommt leider häufig vor. Manche Rechtsschutzversicherungen sind sehr „kreativ“ bei der Begründung, warum eine Kostenzusage nicht erfolgen muss. Deshalb ist es umso wichtiger, einen Anwalt die Entscheidung der Rechtsschutzversicherung zumindest überprüfen zu lassen oder dem Anwalt von vornherein die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung zu überlassen. Denn nur er kann anhand des relativ komplizierten Regelwerkes des Rechtsschutzversicherungsvertrages beurteilen, ob die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung vertragswidrig ist oder nicht.

Wenn Sie ein Fahrzeug der Marke Mercedes fahren und wegen des Abgasskandals auch überlegen gegen die Daimler AG Ansprüche geltend zu machen und über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, so bieten wir Ihnen gerne an, dass wir die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung kostenfrei für Sie überprüfen und ggfs. die Korrespondenz mit der Versicherung führen. Haben Sie von Ihrer Rechtsschutzversicherung bereits eine negative Antwort erhalten, so bieten wir Ihnen diesen Service natürlich auch an. Wir überprüfen die Antwort der Versicherung und teilen Ihnen mit, ob sich diese auf zutreffende oder rechtswidrige Ablehnungsgründe berufen hat. Keinesfalls sollten Sie ablehnende Entscheidungen der Rechtsschutzversicherung akzeptieren, ohne diese überprüft zu haben.

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Das Recht auf der Seite der Mercedesfahrer

Bekannt aus folgenden Medien:Die Interessensgemeinschaft zum Mercedes Abgasskandal

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