ARD Magazin „Plusminus“ berichtet über Mercedes

Im Februar 2021 kam es knüppeldick für die Daimler AG. Erst wurde bekannt, dass das KBA die Widersprüche, die der Autobauer gegen die Rückrufbescheide eingelegt hatte, zurückgewiesen hat. Dann meldete sich das Verkehrsministerium mit vernichtenden Klarstellungen zu gleich 5 unzulässigen Abschalteinrichtungen zu Wort. Und schließlich berichtete auch das ARD Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ über den aktuellen Stand des Mercedes Abgasskandals.

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Nackenschlag 1: KBA weist Widersprüche zurück

Gut drei Jahre hat es gedauert, doch schließlich bestätigte das Kraftfahrt-Bundesamt, dass es die Widersprüche der Daimler AG abgewiesen hat. Lediglich in einem Fall konnte noch nicht entschieden werden da hierzu noch Dokumente von Seiten Daimlers fehlten.

Die Daimler AG muss europaweit 1,4 Millionen Mercedes Diesel in die Werkstatt holen und mit einem Software-Update ausstatten. Das KBA hatte unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden und die Pflichtrückrufe deshalb angeordnet. Gegen die Bescheide hatte die Daimler AG Widerspruch eingelegt. Sie hält die von ihr verwendeten Abschalteinrichtungen für legal. Die Software-Updates hat der Autobauer dennoch zähneknirschend entwickelt und damit begonnen, die betroffenen Autos damit auszurüsten.

Nun stellte das KBA jedoch klar, dass es seine Meinung nicht geändert hat. Es hat die Widersprüche zurückgewiesen und damit erneut bestätigt, dass die gefundenen Abschalteinrichtungen unzulässig sind und die betroffenen Autos deshalb ein Software-Update bekommen müssen.

Die Daimler AG will jedoch noch immer nicht zugeben, was doch eigentlich schon seit Jahren feststeht – nämlich, dass sie unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat. Stattdessen überlegt das Unternehmen, nun Klage gegen die KBA Bescheide einzureichen. Ein starkes Stück, derart gehen eine Behörde vorgehen zu wollen, die einen zudem auch noch jahrelang geschützt und unterstützt hat.

Nackenschlag 2: Verkehrsministerium spricht von 5 unzulässigen Abschalteinrichtungen

Nur wenige Tage später legte das Bundesverkehrsministerium noch einen drauf. Auch diese Behörde bestätigte die Unzulässigkeit der Funktionen – und zwar in gleich 5 Fällen! Man habe vier Funktionen gefunden, die die Wirksamkeit der Abgasrückführung verringern würden, sowie eine, die die Wirksamkeit der NOx-Nachbehandlung reduziere.

Das Verkehrsministerium wurde sogar noch genauer. Hinsichtlich der Strategie zur Reduzierung der Wirksamkeit der NOx-Nachbehandlung handele es sich um eine reduzierte AdBlue-Einspritzung. Dabei erkennt das Auto, wenn es sich auf dem Prüfstand befindet und schaltet dann in einen sauberen Modus. Nach dem Motorstart werde zunächst im sauberen Modus gefahren – hier wird ausreichend AdBlue eingespritzt. Nach dem Erreichen einer bestimmten Stickoxidmasse (vergleichbar mit der Menge, die auf dem Prüfstand ausgestoßen wird) werde jedoch in einen anderen Modus geschaltet. Hier wird dann deutlich weniger AdBlue eingespritzt und der Stickoxid-Grenzwert wird klar überschritten. Entscheidend ist für das Amt dabei, dass nicht wieder in den effektiven Modus zurückgeschaltet werde, wenn der saubere Modus einmal verlassen wurde. Für den Rest der Fahrzeug wird also im dreckigen Modus gefahren! Deshalb ist für das Verkehrsministerium klar: „Dies wird als unzulässige Abschalteinrichtung bewertet.“

Zudem beschreibt das Ministerium die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung genauer. Sie zählt zu den vier Strategien, die die Wirksamkeit der Abgasrückführung reduzieren. Unter Prüfbedingungen schalte das Fahrzeug dabei in einem Modus, bei dem aufgrund einer niedrig gehaltenen Kühlmitteltemperatur weniger Stickoxid ausgestoßen werde. Dauere die Fahrt jedoch länger als der gewöhnliche Test auf dem Prüfstand (etwa 23 Minuten), werde eine höhere Kühlmitteltemperatur eingestellt und das Auto stoße viel mehr Stickoxide aus. Das Fahrzeug nutzt dabei einen Timer, um den richtigen Moment zum Umschalten in den dreckigen Modus zu erkennen. Auch hier ist für die Behörde klar: „Dies ist als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten.“

Nackenschlag 3: Negative Presse in der ARD

Und schließlich wurde dann auch noch im Fernsehen über den Mercedes Abgasskandal berichtet. Der Bayerische Rundfunk hatte die Sendung produziert und zeigt sich auch verantwortlich für die oben beschriebenen Informationen, die das Verkehrsministerium auf Nachfrage herausgab.

Die Sendung beschreibt, warum die Chancen betrogener Autofahrer auf Schadensersatz steigen. Zum einen würden einige Richter sich auf die von Daimler eingelegten Widersprüche beziehen und die KBA Rückrufbescheide deshalb nicht in ihre Entscheidungsfindung einfließen lassen. Das dürfte sich mit der Abweisung der Widersprüche erledigt haben. Auch, dass das Verkehrsministerium erstmals von gleich 5 unzulässigen Abschalteinrichtungen spricht und diese zumindest zum Teil etwas genauer beschreibt, dürfte den Klägern erheblich Auftrieb verleihen. Auch auf ein neues Gutachten geht die Sendung ein. Darin beschreibt ein Sachverständiger wie die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung funktioniert. Das Landgericht Stuttgart hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Hierzu zitiert die Sendung aus einem Schreiben, das das KBA bereits im April 2019 an die Daimler AG geschickt hatte:

„Die von Daimler applizierten Schaltkriterien sind so gewählt, dass wesentliche Randbedingungen des gesetzlichen Prüfverfahrens erkannt werden können.“

Mit anderen Worten: Die Diesel von Mercedes erkennen, wenn sie sich auf dem Prüfstand befinden und schalten dann in einen sauberen Modus. Genau dies bestreitet der Autobauer aber noch immer vor Gericht. Man nutze keine prüfstandsabhängigen Abschalteinrichtungen, heißt es dort immer wieder. Ganz klar im Widerspruch zu den Ergebnissen der Prüfungen durch das KBA.

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