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PKW Rückgabe - Nutzungswertersatz

Der Nutzungswertersatz, auch Gebrauchsvorteil genannt, ist ein wichtiges Thema bei der Berechnung der Schadensersatzansprüche von betroffenen Dieselbesitzern im Abgasskandal. Die Nutzungsentschädigung bzw. der  Nutzungswertersatz wird bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages bei einem abgasmanipulierten Fahrzeug in Abzug gebracht.

 

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Was ist ein Nutzungswertersatz, bzw. ein Gebrauchsvorteil

 

Wer einen abgasmanipulierten Diesel von Mercedes fährt, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Schaden liegt hier aber nicht etwa in einer Wertminderung Ihres Autos, sondern der gesamte Kaufvertrag kann rückabgewickelt werden. Grund hierfür ist, dass der Kunde laut Rechtsprechung von Mercedes über die Abgasmanipulation getäuscht worden ist.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Kunde der korrekt über die Abgasmanipulation bei seinem Fahrzeug informiert worden wäre, diesen Vertrag erst gar nicht abgeschlossen hätte. Denn wer will schon ein Fahrzeug fahren, das illegal ist? Der Bundesgerichtshof hat jüngst festgestellt, dass Fahrzeuge, die über eine sogenannte unzulässige Abschalteinrichtung verfügen für die Nutzung im Straßenverkehr wegen der mangelnden Vorschriftsmäßigkeit gar nicht geeignet sind. Hätten Sie als Kunde von Mercedes gewusst, dass ihr Fahrzeug gar nicht zulassungsfähig ist, dann hätten Sie dieses Auto sicherlich nicht gekauft.

Deshalb haben Sie einen Anspruch gegen Mercedes, denn Sie als Betroffener sind so zu stellen als hätten Sie den Kaufvertrag gar nicht abgeschlossen. Dementsprechend hätten Sie auch den Kaufpreis nicht bezahlt, dieser ist deshalb zu erstatten.

Ebenfalls hätten Sie aber das Fahrzeug auch nicht erhalten und müssen dieses im Gegenzug dann wieder an den Hersteller herausgeben.

Diesen Vorgang der Herstellung des Zustandes vor Vertragsabschluss bezeichnen die Anwälte als

Naturalrestitution“.

Im Falle des Nichterwerbs des betroffenen Fahrzeugs hätte dieses aber auch nicht genutzt werden können. Unter Anwälten ist nun mehr streitig, ob für diesen während des Besitzes des Fahrzeugs gezogenen Nutzen ein Abzug vom zu erstattenden Kaufpreis vorzunehmen ist. Dieser Nutzen wird auch als Gebrauchsvorteil bezeichnet, den der Kunde von Mercedes aufgrund des Erwerbs hatte.

Die meisten Gerichte ziehen nach wie vor diesen Gebrauchsvorteil, das heißt den Nutzungswertersatz vom Kaufpreis ab und errechnen so den Schadensersatzanspruch des betroffenen Dieselfahrers.

Wie angedeutet ist diese Praxis unter Juristen mittlerweile sehr umstritten.
Es werden die Stimmen immer lauter, die fordern, dass kein Nutzungswertersatz vom Kaufpreis abzuziehen ist, sondern der volle Kaufpreis – unabhängig von der Kilometerleistung des Fahrzeugs – an den geschädigten Dieselkunden zu erstatten ist. 

Hierfür gibt es zwei zentrale Argumente. 

  • Zum einen hat der Bundesgerichtshof wie oben erwähnt bereits festgestellt, dass die abgasmanipulierten Fahrzeuge rein juristisch betrachtet zur Nutzung im Straßenverkehr gar nicht geeignet waren. Ein Fahrzeug was nicht zulassungsfähig ist, ist praktisch wertlos und damit auch die daraus gezogenen Nutzungen.
  • Zum anderen ist der Nutzungswertersatz letztendlich nur ein Instrument des Zivilrechtes um einen fairen Interessenausgleich zwischen den Interessen des Schädigers einerseits und des Geschädigten andererseits herzustellen.

§826 Anspruchsgrundlage für Schadensersatz im Abgasskandal

Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch des Dieselfahrers im Abgasskandal ist §826 BGB. Hiernach ist derjenige zum Ersatz verpflichtet, der einen anderen vorsätzlich und sittenwidrig schädigt. Denn Mercedes hat nicht etwa unabsichtlich unzulässige Abschalteinrichtungen in seine Fahrzeuge eingebaut, sondern hat die Kunden ganz bewusst getäuscht. Nach richtiger Auffassung hat ein Schädiger, der derart vorsätzlich und sittenwidrig handelt kein Recht, den Gebrauchsvorteil bzw. den Nutzungswertersatz einzufordern. Denn damit würde man den Schädiger unbillig entlasten.  Die Sanktionswirkung, die vom Deliktsrecht ausgehen soll, wäre unangemessen abgeschwächt. 

Angesichts der massenweisen, jahrelangen systematischen Kundentäuschung von Mercedes hat Mercedes kein Recht auf den sonst üblichen Ausgleich. Ein fairer Interessensausgleich gebietet in dem Fall die volle Kaufpreiserstattung an den Kunden. Diese Auffassung wird mittlerweile auch von Landgerichten vertreten und findet immer mehr Gehör. Wir halten diese Auffassung für zutreffend und klagen deshalb die Ansprüche ohne Anrechnung des Nutzungswertersatzes ein.

Wenn ein Nutzungswertersatz angerechnet wird, wie hoch ist dieser?

Der Gebrauchsvorteil/Nutzungswertersatz als Nutzungsentschädigung wird, wenn er zugesprochen wird, nach einer bestimmten Formel berechnet. Diese Formel soll die Frage klären, was denn der einzelne gefahrene Kilometer für den jeweiligen Kunden wert war. Hierbei, und dies ist ganz entscheidend, kommt es nun mehr nicht auf den tatsächlichen Wertverlust des Fahrzeugs an, sondern der Gebrauchsvorteil wird immer in Relation zum tatsächlich gezahlten Kaufpreis berechnet. Es wird zunächst mittels einer Formel der Wert des einzelnen Kilometers berechnet und so dann linear anhand der Höhe der gefahrenen Kilometer der Nutzungswert festgelegt.

Die Formel für den Nutzungswertersatz lautet in der Regel wie folgt:


Gefahrene Kilometer x tatsächlich gezahlter Kaufpreis
maximal erwartbare Laufleistung des Fahrzeugs

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Erwartbare Gesamtlaufleistung eines Diesel von Mercedes

Problematisch ist die Frage nach der erwartbaren Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs. Hier gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen, wenngleich sich bestimmte Grundtendenzen in der Rechtsprechung verfestigt haben. Bei Dieselmotoren bis zu 2,0 L wird in der Regel davon ausgegangen, dass dieser eine Gesamtfahrleistung von 250.000 bis 300.000 Kilometer aufweist. Bei größeren Motoren, zum Beispiel dem V6 3,0 L Motor des VW Konzerns wird regelmäßig mit Gesamtfahrleistungen von mindestens 350.000 Kilometern gerechnet. Es gibt aber auch Gerichte die davon ausgehen, dass moderne Dieselfahrzeuge eine Laufleistung von 500.000 Kilometern erreichen können. Je höher die angenommen Gesamtfahrleistung des Fahrzeuges ist, desto niedriger fällt der Nutzungswertersatz bzw. Gebrauchsvorteil aus, da der einzelne Kilometer dann weiniger wert ist.

Selbst wenn man aber mit nur 250.000 Kilometern Gesamtfahrleistung rechnet, ergeben sich große wirtschaftliche Vorteile für die Kunden. Denn der effektive Wertverlust der Fahrzeuge ist weitaus höher als der strikt nach der juristischen Formel zu berechnende Nutzungswertersatz. Gerade Dieselfahrzeuge haben im Zuge des Abgasskandals massiv an Wert verloren. Die größten Wertverluste hatten die Fahrzeuge zu verzeichnen, die von einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen sind. Bei normalen Kilometerlaufleistungen von um die 100.000 Kilometern ist selbst unter Berücksichtigung  des Nutzungswertersatzes der Schadensersatzanspruch häufig doppelt so hoch wie der Verkaufswert des Fahrzeugs. Anbei ein typischen Beispiel für einen Audi, 2,0 Liter, Baujahr 2012 mit 90.000 Kilometern und einer angenommenen Gesamtlaufleistung von 300.000 km Fahrleistung:

Beispielrechnung
Neupreis 2012  35.960,00€ 
Rückabwicklung 25.260,00€
Durchschnittspreis ähnliche Fahrzeuge bei Autoscout 2415.300,00€
Verkaufspreis Autoscout2413.499,00€
Mehrwert durch Rückabwicklung11.761,00 €

Allerdings ist nicht nur der Nutzungswertersatz eine bei der Berechnung des Schadensersatzanspruches zu berücksichtigende Größe. Immer häufiger werden die Hersteller, die die Fahrzeuge manipuliert haben auch verurteilt, den Kunden Zinsen auf den von ihnen geleisteten Kaufpreis zu zahlen und zwar ab Zahlungsdatum. Hintergrund hierfür ist §849 BGB. Dieser bestimmt, dass bei einem deliktischen Entzug einer Sache dem Geschädigten ein solcher Zinsanspruch in Höhe von 4% per anno zusteht.

Auch bei Geld handelt es sich um eine „Sache“ im Sinne des Gesetzes. Durch die deliktische Handlung des Herstellers ist dem Kunden ein bestimmter Geldbetrag rechtswidrig entzogen worden. Denn wie bereits oben ausgeführt hätte sich kein Kunde in Kenntnis der Abgasmanipulation und der Illegalität dieses Tuns für sein Fahrzeug entschieden. Das Geld was er aufgewendet hat, hat der Hersteller nunmehr zu verzinsen. Dies führt zu weiteren Schadensersatzforderungen des betroffenen Dieselfahrers, die auf den Schadensersatzanspruch aufaddiert werden. Im oben genannten Beispiel würden wir zu folgenden Summen kommen:

Neupreis 2012 35.960,00 €
Nutzungswertersatz für km10.788,00 €
Ihr Zinsanspruch (4% Bruttokaufpreis)7.671,00 €
Ihr Anspruch32.843,00 €

Saldiert ergibt sich somit lediglich ein Abzug von 3.117,00 Euro auf den Kaufpreis. Dem Kunden würde also immer noch ein Anspruch in Höhe von 32.843,00 Euro zustehen, obwohl das Fahrzeug nur noch einen Verkaufswert von etwa 13.499,00 Euro aufweist.

Wir gehen allerdings davon aus, dass immer mehr Gerichte in Zukunft davon absehen werden, Nutzungswertersatzanspruche des Herstellers auf den zu erstattenden Kaufpreis anzurechnen, weil die Argumente die gegen Anrechnung des Gebrauchsvorteils vorgebracht werden überzeugend sind und die Stimmen die dies fordern, immer lauter werden.

Die Nichtanrechnung des Gebrauchsvorteils und die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises ab Zahlungsdatum knüpfen wie dargestellt unmittelbar an das täuschende und schädigenden Verhalten der Autohersteller an. Im Rahmen der Rückabwicklungsansprüche gegenüber einem Händler, können diese Argumente regelmäßig nicht geltend gemacht werden, da der Händler in der Regel nichts von den Manipulationen der Fahrzeuge wusste. Bei einer vertraglichen Rückabwicklung gegenüber dem Verkäufer /Händler ist deshalb stets ein Nutzungswertersatz abzuziehen. Der Zinsanspruch besteht hier nicht. 


Dabei gilt es aber zweierlei zu bedenken:
Ansprüche gegen Händler/Verkäufer sind in der Praxis kaum relevant, da hier sehr kurze Verjährungsfristen existieren. Sollten noch unverjährte Ansprüche bestehen, so ist der Händler jedenfalls  immer nur ein zusätzlicher Gegner. Die Schadensersatzansprüche aus Delikt gegenüber den Herstellern bestehen immer unabhängig davon, ob auch Ansprüche gegenüber dem Händler gegeben sind oder nicht. Die Deliktsansprüche gegen die Hersteller verjähren erst 10 Jahre nach Erwerb des Fahrzeugs, die Frist für die Verjährung dieser Schadensersatzansprüche läuft also auch deutlich länger. Ansprüche gegenüber dem Händler/ Verkäufer sind also immer zusätzliche Ansprüche die neben dem deliktischen Ansprüchen bestehen.

Was ist wenn an einem Fahrzeug weitere Beschädigungen festzustellen sind, sind diese auch in Abzug zu bringen?

Klare Antwort : Nein.
Übliche Gebrauchsschäden aber auch sonstige Schäden (Motorschäden, andere Schäden an der Mechanik) sind nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Denn dass das Fahrzeug überhaupt erworben wurde, ist wie bereits oben dargestellt nur auf die Täuschungshandlung des Hersteller zurückzuführen. Der Hersteller hat den ursprünglichen Zustand mit allen Konsequenzen herzustellen. Es kommt bei der Rückabwicklung des Erwerbsvorgangs nicht darauf an, was das Fahrzeug tatsächlich wert ist oder ob das Fahrzeug durch Schäden etc im Wert gemindert ist. Das Fahrzeug geht in dem Zustand in dem es ist zurück und im Gegenzug muss der Kaufpreis (unter eventueller Anrechnung eines Gebrauchsvorteils siehe oben) erstattet werden.  Zustand und Wert des Fahrzeugs sind dabei nicht von Belang. Eine Ausnahme wäre nur dann anzunehmen, wenn ein betroffener Kunde mutwillig Beschädigungen an dem Fahrzeug vornimmt um dessen Wert zu mindern. Dann müsste er sich im Interesse eines fairen Schadensausgleichs diese vorsätzlich herbeigeführten Wertminderungen tatsächlich anrechnen lassen. Dies dürfte in der Praxis aber nie der Fall sein.  

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