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Daimler muss im Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Nun also auch Daimler. Nach VW, Audi und Porsche wurde nun auch Daimler im Abgasskandal zur Zahlung eines hohen Bußgeldes verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verurteilte Daimler aufgrund einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht zur Zahlung eines Bußgeldes von 870 Millionen Euro.

Die Daimler AG hat das Urteil bereits akzeptiert und muss das Geld nun innerhalb von sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg zahlen. Dabei betont Daimler jedoch weiter seine Unschuld.

Vier Millionen Euro der Strafe entfallen auf die Ahnung der Ordnungswidrigkeit. Interessanterweise ist hier die Höchstgrenze von fünf Millionen Euro für fahrlässige Straftaten nicht ausgeschöpft worden (wie es bei VW und Audi der Fall war). Die restlichen 866 Millionen Euro schöpfen die wirtschaftlichen Vorteile der Daimler AG ab, die diese durch das pflichtwidrige Verhalten hatte.

Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in ihrem Bescheid auf 684.000 Fahrzeuge von Daimler, für die Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes vorliegen. Daimler musste diese Fahrzeuge zurückrufen und durch das Aufspielen eines Software-Updates eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernen.

Unklar ist noch, wie das Bußgeld verwendet werden soll. Es gibt jedoch bereits Pläne, einen großen Teil in den Klimaschutz zu investieren oder in einer Stiftung anzulegen.

Das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Daimler ist mit dem Bescheid zwar abgeschlossen, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne aktuelle bzw. ehemalige Mitarbeiter gehen aber weiter. Ebenso haben Kunden weiterhin die Möglichkeit, ihre zivilrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. So ist es nach wie vor möglich, Daimler auf Schadensersatz zu verklagen, wenn das eigene Auto mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen wurde.

© HAHN Rechtsanwälte 2019