Für Verbraucher Informativ

Illegale Abschalteinrichtung

Der Dieselskandal um die illegale Abschalteinrichtung ist der größte Eklat der deutschen Automobilgeschichte.

Verbraucher wurden vorsätzlich getäuscht. Dieselfahrer finden sich plötzlich auf der anderen Seite des Klimabeitrags wieder. Obwohl viele bewusst auf die „sauberste Dieseltechnologie der Welt“ von Daimler und Co. vertraut haben.

Mittlerweile ist klar:

Viele Fahrzeuge wären nicht zugelassen, wenn ihre Emissionswerte für den Prüfstand nicht verfälscht worden wären. Ermöglicht wurde dies durch illegale Abschalteinrichtungen. Für die Kunden bleibt es nicht bei der (Ent)-Täuschung. Sie müssen mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen, denn es drohen:

Doch was sind Abschalteinrichtungen überhaupt? Wie funktionieren sie und wann sind sie illegal? 

Und vor allem: 

Was können Sie tun, wenn Ihr Fahrzeug zu den rund 800.000 Exemplaren gehört, in denen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist? Wir klären auf. 
 

 

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Welchen Sinn hat die Abschalteinrichtung?

Eine Abschalteinrichtung ist meistens eine Softwarefunktion für die Motorsteuerung. Unter bestimmten Bedingungen soll sie die Abgasreinigung zeitweise ausschalten. Ist sie aktiv, steigt der Ausstoß von Schadstoffen. Oft über den gesetzlich zulässigen Grenzwert.

Natürlich dient sie offiziell nicht der Manipulation von Emissionswerten. Vielmehr schaltet sie sich ein, wenn durch niedrigere Temperaturen ein Motorschaden droht. So war es ursprünglich vorgesehen. Es wurde festgestellt, dass die Abschalteinrichtung von AdBlue-Fahrzeugen bei einer Außentemperatur von 10 Grad aktiv wird.

Da in Deutschland eine Durchschnittstemperatur von 8,5 Grad herrscht, kann eine dauerhafte Fehlfunktion der Abgasreinigung unterstellt werden. So sieht es das Landgericht Stuttgart im jüngsten Daimler-Urteil.

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Was ist eine illegale Abschalteinrichtung?

Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich illegal. Lediglich im europäischen Recht existiert eine Ausnahmeregelung. Demnach sind Abschalteinrichtungen zulässig, wenn sie vor einem Motorschaden oder einem Unfall schützen oder für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs unverzichtbar sind (EU-Verordnung Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2).

Jüngst war die Auslegung der Verordnung Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Am 17.01.2019 wurde vom Landgericht Stuttgart entschieden, dass auch Daimler in zahlreichen Mercedes-Modellen illegale Abschalteinrichtungen verbaut hatte. Die Fahrzeuge wiesen sogenannte Thermofenster auf, die das Gericht als illegale Manipulation der Emissionswerte kategorisiert hat. 

Bis dato hatte sich Daimler gegen den Verdacht gewehrt, illegale Abschalteinrichtungen zu verbauen. Die Thermofenster seien zum Schutz des Motors notwendig. Das Gericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Es hat den Automobilhersteller zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (§ 826 BGB).  

Wegweisender Türöffner für weitere Verfahren

Im Stuttgarter Urteil wurden illegale Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit den Motoren

  • OM 651 (Euro 5)
  • OM 626 (Euro 6)

festgestellt.

Das Urteil stellt allerdings die Weichen für weitere Verfahren. Daimler sieht eine Klagewelle auf sich zurollen, da nun Fahrzeuge mit ähnlichen Motortypen untersucht werden. Der Verdacht liegt nahe, dass auch hier Thermofenster und somit illegale Abschalteinrichtungen verbaut wurden.

Allerdings hatte das OLG Gericht Stuttgart in einem anderen Fall entschieden, dass das Thermofenster eine legale Vorrichtung sei. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Rechtsprechung entwickelt.

 

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Ist Ihr Mercedes betroffen?

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Illegale Abschalteinrichtung bei Mercedes: Was war bekannt?

Das jüngste Urteil gegen Daimler erhärtet den Verdacht:

Es scheint so, als ob illegale Abschalteinrichtungen in der deutschen Automobilbranche flächendeckend zur Manipulation der Abgaswerte verwendet würden.

Medien spekulieren über Motive. Gerichte kamen in ihren Urteilen zum Schluss, dass allein das Streben nach Kostensenkung und Gewinnmaximierung ausschlaggebend war. Effizientere Abgassysteme existieren zwar, doch sind deutlich teurer.

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Weshalb erhebliche Folgen für Betroffene drohen

Sie wissen noch nicht, ob Ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist? Wir empfehlen eine schnellstmögliche Prüfung. Es kann sich lohnen aktiv zu werden, da finanzielle Benachteiligungen drohen.

Pflichtrückruf zwingt Autofahrer zum Software Update

Bereits vor dem Schuldspruch war die Existenz illegaler Abschalteinrichtungen bekannt. Im August 2018 ordnete das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von insgesamt 280.000 Mercedes-Fahrzeugen an.

Durch ein Software Update sollen die illegalen Abschalteinrichtungen beseitigt werden. Allerdings geht das Update mit Nachteilen für den Inhaber einher.

Nach der Installation des Updates erhöht sich der Kraftstoff- und AdBlue-Verbrauch drastisch. Zudem kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgesehen werden, ob das Fahrzeug durch das Update beschädigt werden kann. Schließlich wurden die Abschalteinrichtungen offiziell zum Schutz des Motors verbaut. Zahlreiche Betroffene des VW-Abgasskandals berichten von schwerwiegenden Folgen für die Motorgesundheit und die Langlebigkeit des Fahrzeugs nach dem Update. 

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Verweigerung führt zur Stilllegung des Fahrzeugs

Im Fall von Mercedes sind 280.000 Fahrzeuge vom verpflichteten Rückruf betroffen. Gehört Ihr Fahrzeug dazu, erhalten Sie ein Schreiben von Daimler. Die Nachrüstung ist verpflichtend.

Sollten Sie dem Aufruf nicht nachkommen, kann Ihre Zulassungsbehörde Ihr Fahrzeug stilllegen. Zudem ist es möglich, dass der TÜV die illegale Abschalteinrichtung als erheblichen Mangel wertet.

Freiwilliges Update in Form von Serviceleistung

Inhaber weiterer 800.000 Fahrzeuge in Deutschland könnten in naher Zukunft einen Brief von Daimler erhalten. Darin wird das Software-Update als kostenloses Service-Angebot angepriesen. Wir empfehlen darauf zu verzichten.

Erschwerter Nachweis über Sachmangel

Ist das Update einmal vorgenommen und hat das Kraftfahrt-Bundesamt bisher noch keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt, kann der Nachweis derselben erschwert sein. Denn durch das Update wird die Abschalteinrichtungssoftware i.d.R. gelöscht.  Weiteres Problem: Ob eintretende Schäden mit dem Update im Zusammenhang stehen ist ebenfalls für den Kunden schwer nachweisbar und bleibt ggf. auf seinen Schäden sitzen. 

Wertverlust droht in jedem Fall

Bereits ohne das Update haben betroffene Fahrzeuge einen Wertverlust zu verzeichnen. Da die Langzeitfolgen des Updates noch nicht abzusehen sind, sollten Sie kein Update vornehmen lassen. Erwartungsgemäß ist bei allen Fahrzeugherstellern ein ähnlicher Ausgang wie bei VW wahrscheinlich. Die Folgen des Updates waren hierbei häufig:

 

  • Höherer Kraftstoffverbrauch
  • Zahlreiche Schäden aufgrund von Versottung
  • Geringere Lebenserwartung des Motors insgesamt


Aktuell berichten betroffene Mercedes-Fahrer in einschlägigen Foren von ähnlichen Erfahrungen.

Fahrverbot unabhängig von Nachrüstung

Selbst wenn Ihr Fahrzeug nicht vom Dieselskandal betroffen ist, sind Sie von der Nutzungseinschränkung bedroht. Bundesweit sind Großstädte dabei, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge umzusetzen.

Wie wäre es, wenn Sie Ihren Wagen zurückgeben könnten?

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So können Sie sich wehren

Ob nun verpflichtend oder freiwillig:

Lassen Sie in keinem Fall das Update vornehmen. Nur so können Sie den Wertverlust vermeiden und Ihr Recht mit Sicherheit geltend machen.

Spätestens bei einer Stilllegung sollten Sie sich rechtlichen Beistand suchen.

Wir begleiten Sie durch den schwierigen juristischen Prozess und vertreten Sie wenn nötig vor Gericht.

Was wir für Sie tun können

1. Wir prüfen Ihre Betroffenheit

Ist in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut? Wir prüfen Ihre Betroffenheit kostenlos.

2. Wir prüfen die Zuständigkeit Ihrer Rechtsschutzversicherung

Sie möchten Kosten vermeiden und verfügen über eine Rechtsschutzversicherung? Wir klären kostenlos die Kostenfrage für Sie.

3. Wir prüfen Ihre rechtlichen Möglichkeiten

Wir prüfen Ihre Betroffenheit in der Dieselaffäre. Ist in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten offen:

Rückgabe des Fahrzeugs: Möchten Sie Ihr Fahrzeug aufgrund der erhöhten Schadstoffemission und den drohenden Folgen des Updates nicht weiterfahren, können wir eine Rückgabe für Sie veranlassen. Der Kaufvertrag wird rückabgewickelt. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass Sie den Wagen nicht gekauft hätten, wenn Sie um die Abgastricks gewusst hätten. Der Wagen geht zurück an den Händler. Ihnen wird der Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes erstattet. Wir klagen auf Schadensersatz, fechten den Kaufvertrag an oder veranlassen Ihren Rücktritt vom Kaufvertrag. 

Neuwagen: Haben Sie einen Neuwagen direkt von Daimler erworben, der heute vom Dieselskandal betroffen ist, können Sie einen vergleichbaren Neuwagen verlangen. Voraussetzung: Der Neuwagen wurde bei Mercedes erworben.

Wagen behalten und Ausgleichssumme durch Vergleich: Sie möchten trotz der drohenden Benachteiligungen Ihren Wagen behalten? Im Zuge der Schadensersatzklage können wir einen Vergleich erwirken. Sie fahren mit Ihrem geliebten Mercedes weiter und erhalten eine Summe zum Schadensausgleich durch die Mobilitätseinschränkungen.

4. Wir veranlassen Ihre gewünschte Option

Wir setzten die rechtliche Lösung um, die für Ihr Anliegen geeignet ist und deren Bedingungen gegeben sind.  Wir gegen Daimler in Ihrem Namen.

5. Sie erhalten Kaufpreiserstattung, Neuwagen oder Schadensersatz

Sie können Ihren Wagen zurückgeben und erhalten den Kaufpreis abzüglich des Gebrauchswertes erstattet. Oder aber einen Neuwagen. Möchten Sie Ihr Fahrzeug behalten, streben wir einen entsprechenden Vergleich an.

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Gratis Betroffenheits-Check

Wir prüfen gratis ob Ihr Mercedes vom Abgasskandal betroffen ist und melden uns mit dem Ergebnis innerhalb der nächsten 48h zurück.

Das Recht auf der Seite der Mercedesfahrer

Bekannt aus folgenden Medien:Die Interessensgemeinschaft zum Mercedes Abgasskandal

Rechtsschutzversicherung vorhanden?
Haben Sie Ihr Fahrzeug finanziert?

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