Sammelklage gegen Mercedes - kommt die Musterfeststellungsklage?


Wird eine Sammelklage gegen Mercedes in Deutschland bald kommen? Und was hat es eigentlich mit der Musterfeststellungsklage auf sich? Wir erklären die Hintergründe zu einer möglichen Sammelklage gegen Mercedes und die Vorteile und Nachteile gegenüber einer Einzelklage.


Inhalte des Artikels:


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Sammelklage gegen Mercedes in Deutschland möglich?

Sammelklagen, auf Englisch class action, sind in den USA und Kanada weit verbreitet. Seit 2016 läuft in den USA eine Sammelklage gegen Mercedes, deren Zulässigkeit erst im Februar 2019 von einem Gericht in New Jersey bestätigt wurde. Ebenfalls seit 2016 läuft eine Sammelklage gegen Mercedes in Kanada. Alle ehemaligen oder aktuellen Besitzer von betroffenen Fahrzeugen (betroffen sind in diesem Fall alle BlueTEC Fahrzeuge) in den USA bzw. Kanada sind dabei automatisch Teil dieser Sammelklagen gegen Mercedes. Man kann auf seine Teilnahme dabei aber ausdrücklich verzichten – damit behält man sich das Recht vor, individuell gegen Mercedes vorzugehen, verliert aber natürlich alle Ansprüche auf Schadensersatz, die in den Sammelklagen möglichweise erstritten werden. Gegen VW liefen in den USA sogar mehrere Dutzend Sammelklagen. Bis 2017 konnte sich Volkwagen gegen eine Zahlung von etwa 20 Milliarden Dollar mit den Klägern einigen.

In Deutschland sind Sammelklagen in dieser Form nicht zugelassen. Das deutsche Gesetz sieht vor, dass jeder Kläger seine individuelle Betroffenheit und seinen Schaden nachweisen muss.

Alternative in Deutschland – die Musterfeststellungsklage

Die in Deutschland naheliegende Alternative ist dagegen die Musterfeststellungsklage. Erst seit dem 01. November 2018 ist eine solche Musterklage in Deutschland möglich und direkt am ersten Tag hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zusammen mit dem ADAC vor dem OLG Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ziel dieser Musterfeststellungsklage war es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass Volkswagen den betroffenen Verbrauchern Schadensersatz schuldet. So ein Verfahren kann sich über Jahre hinziehen. Ebenfalls ist ein Vergleich ein möglicher Ausgang eines solchen Verfahrens - so war es auch im Fall der VW Musterfetsstellungsklage. Von den über 400.000 VW Fahrern die sich der Klage angeschlossen hatten, haben allerdings nur etwa 260.000 tatsächlch ein Vergleichsangebot erhalten. Alle anderen gehen leer aus. Dieses Angebot fiel zudem relativ niedrig aus. Den meisten Klägern bot VW nur ein oder zwei Tausend Euro an.

Wäre es dagegen zu einem Urteil gekommen, hätte zunächst keiner Geld gesehen. Denn wenn bei einer Musterfeststellungsklage ein Urteil im Sinne der Verbraucher fällt, bedeutet das noch nicht, dass sofort Schadensersatz gezahlt wird – eine Musterfeststellungsklage stellt nur fest, ob dieser grundsätzlich zu zahlen ist. Jeder Kläger muss anschließend individuell klagen und der Schadensersatz wird für jeden Beteiligten einzeln ausgerechnet. Eine Option ist diese Art der Sammelklage für Verbraucher, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, da Sie ohne finanzielles Risiko Ihr grundsätzliches Recht auf Schadensersatz feststellen lassen können. Speziell im Abgasskandal hat die Sammelklage aber auch einen Nachteil – denn obwohl man mit einer Teilnahme die Verjährung hemmt, muss man damit rechnen, sehr lange, vermutlich mehrere Jahre auf ein Urteil zu warten. Und anschließend muss erst noch das individuelle Verfahren durchgeführt werden. Während dieser ganzen Zeit fährt man das betroffene Fahrzeug weiter und sammelt Kilometer. Für den Fall, dass man nach Ansicht des Gerichts eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer an den Autobauer zahlen muss, verfährt man über diesen langen Zeitraum quasi seine Schadensersatzansprüche.

Was bedeutet die Nutzungsentschädigung

Wenn in Ihrem Mercedes eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde, haben Sie ein Recht auf Schadensersatz. Dies ist bei allen Fahrzeugen der Fall, die von einem offiziellen Rückruf betroffen sind. Bei Mercedes sind das sowohl Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5, als auch Euro 6. Aber auch bei Fahrzeugen, die Teil der freiwilligen Kundendienstmaßnahme sind, wurden illegale Abschalteinrichtungen verbaut und den Käufern stehen somit Schadensersatzansprüche zu – dies hat jüngst das Landgericht Stuttgart in einem viel beachteten Urteil entschieden. Hiervon sind nahezu alle Fahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 betroffen. Viele Gerichte sind der Ansicht, dass Mercedes für die bereits mit dem Auto gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung zusteht. Diese berechnet sich nach einer festgelegten Formel:

Gefahrene Kilometer x gezahlter Kaufpreis / maximale Laufleistung

Die maximale Laufleistung wird je nach Modell mit 250.000 bis 350.000 Kilometern festgelegt, bei größeren Modellen auch etwas mehr. Je höher sie angelegt wird, desto niedriger fällt Ihr Abzug aus, weil jeder Kilometer weniger wert ist. In der Regel machen Sie auch nach Abzug der Nutzungsentschädigung mit dem Schadensersatz einen höheren Gewinn, als bei einem Verkauf Ihres Fahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Hinsichtlich des VW Abgasskandals hat der Bundesgerichtshof inzwischen bestätigt, dass sich Kläger eine solche Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen.

Sammelklage: Mercedes-Benz Bank muss sich Musterfeststellungsklage stellen

Auch gegen Mercedes wurde eine Musterfeststellungsklage angestrengt. Diese steht allerdings nur indirekt im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat im November 2018 vor dem OLG Stuttgart geklagt. Dabei wird Mercedes in dieser Sammelklage jedoch nicht die Abgasmanipulation vorgeworfen, sondern es soll geprüft werden, ob Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank Pflichtangaben nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben enthielten und die normalerweise 14-tägige Widerrufsfrist für die Verbraucher daher nicht zum Laufen kam. Dies würde bedeuten, dass den Verbrauchern ein ewiges Widerrufsrecht zusteht.

Weiterführende Informationen zum ewigen Widerrufsrecht und Informationen zu Ihrer Möglichkeit, daraus Kapital zu schlagen, finden Sie weiter unten.

Im März 2019 wies das OLG Stuttgart die Klage allerdings zurück. Als Erklärung gaben die Richter an, dass der Verein nicht dazu berechtigt sei, für Verbraucher vor Gericht zu ziehen, da er keine qualifizierte Einrichtung im Sinne des Gesetzes sei. Dieses schreibt vor, dass eine solche Einrichtung mindestens 350 Mitglieder haben muss und nicht in erster Linie ein Abmahnverein sein darf, sondern sich hauptsächlich um die Verbraucherberatung und -aufklärung kümmern muss. Dies heißt aber nicht, dass der Klage in der Sache nicht stattgegeben wurde, da die Sache an sich ja letztendlich gar nicht verhandelt wurde.

Update: Musterfeststellungsklage gegen Mercedes geplant

November 2019: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der auch die Musterfeststellungsklage gegen VW vor dem Oberlandesgericht Braunschweig führte, plant offenbar eine solche Sammelklage auch gegen Mercedes. Ähnlich wie bei der Klage gegen VW könnten sich diesem Fall hunderttausende betroffene Autofahrer anschließen. Wir übernehmen gerne Ihre rechtssichere Registrierung, sobald dies möglich ist - natürlich kostenlos. Nutzen Sie dazu gern unsere Vorregistrierung!

Allerdings gilt es, die Vor- und Nachteile einer Musterfeststellungsklage gegen Mercedes abzuwägen. Es kann passieren, dass der Prozess sich viele Jahre hinzieht. Zudem muss damit gerechnet werden, dass die Kläger sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen müssen. Sie fahren daher im wahrsten Sinne des Wortes ihre Ansprüche ab. Sollte es zu einem Vergleich kommen, wie nun bei der VW Musterfeststellungsklage geschehen, sind die Angebote der Hersteller eher enttäuschend. Für alle Mercedesfahrer, die über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, bietet sich die Sammelklage gegen Mercedes an. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, dem raten wir zur Individualklage. So kommen Sie schneller zu Ihrem Recht und werden vermutlich eine höhere Rückzahlung erhalten, als als Teilnehmer einer Musterfeststellungsklage!

Vorteile einer Musterfeststellungsklage / Sammelklage gegen Mercedes

  • Auf den Verbraucher kommen keine Kosten zu. Bei einer Niederlage vor Gericht übernimmt der Verbraucherverband die Prozesskosten, bei einem Sieg der Beklagte
  • Auch die Anmeldung im Klageregister ist kostenfrei
  • Durch die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt. Sie können sich zurücklehnen und abwarten, ohne dass Ihre Verjährungsfrist weiterläuft
  • Ein Urteil in einer Musterfeststellungsklage ist rechtlich für andere Gerichte bindend. Bei der anschließenden Individualklage kann sich der Verbraucher darauf berufen, was eine Durchsetzung seiner Ansprüche erleichtern sollte

Nachteile einer Musterfeststellungsklage / Sammelklage gegen Mercedes

  • Es gibt keine Möglichkeit, individuelle Vergleichslösungen zu verhandeln
  • Bei einem Vergleich dürfte das Angebot nur einen Bruchteil des Schadensersatzes betragen, der bei einer Einzelklage erreicht werden kann
  • Die Musterfeststellungsklage kann sich über Jahre erstrecken. Wenn kein Vergleich geschlossen wird, muss man bei einem positiven Urteil anschließend noch selbst seinen individuellen Schadensersatz einklagen. Dies macht aufgrund des langen Zeitablaufs dann womöglich gar keinen Sinn mehr.

Was ist in meinem Fall die beste Lösung?

Sie sind vom Abgasskandal betroffen, das heißt, Ihr Auto ist von einem Rückruf betroffen und hat somit eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut bekommen? Dann steht Ihnen Schadensersatz zu. Wenn Sie keine Rechtschutzversicherung haben, ist eine mögliche zukünftige Musterfeststellungsklage die sicherste und vor allem kostengünstigste Möglichkeit für Sie, zu Ihrem Recht zu kommen.

Wenn Sie aufgrund einer illegalen Abschalteinrichtung vom Abgasskandal betroffen sind und über eine Rechtsschutzversicherung verfügen und dabei sicher gehen wollen, dass Sie Ihre Ansprüche nicht über ein sich viele Jahre hinziehendes Verfahren sozusagen verfahren, dann sollten Sie die Option der Individualklage wählen. Wie wir Sie individuell unterstützen und für Sie gegen Mercedes klagen können, erfahren Sie unten.

Wenn Ihr Fahrzeug nur indirekt vom Abgasskandal betroffen ist, das heißt, es verfügt nicht über eine illegale Abschalteinrichtung, ist aber vielleicht von Fahrverboten betroffen oder selbst, wenn Ihr Fahrzeug gar nicht vom Abgasskandal betroffen ist, dann bleibt Ihnen immer noch der Widerrufsjoker. Eine ausführliche Erläuterung zum Thema „Widerrufsjoker“ finden Sie unten.

Alternative zur Musterfeststellungsklage gegen Mercedes – die individuelle Klage

Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, ist eine Sammelklage gegen Mercedes vielleicht nicht der richtige Weg für Sie. Hier haben Sie bei einer Individualklage größere Chancen auf Erfolg und können vor allem schneller mit dem Abschluss des Verfahrens rechnen. Kostenrisiken tragen Sie nicht, da die Rechtsschutzversicherung in der Regel deckungspflichtig ist. Wir klären für Sie kostenfrei die Deckungspflicht mit Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Sofern in Ihrem Auto eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde, wie es bei etwa drei Millionen Mercedes Fahrzeugen europaweit der Fall ist, dann haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. Der Hersteller hat Sie sittenwidrig und vorsätzlich getäuscht. Wenn die Schadensersatzklage erfolgreich verläuft, geben Sie das manipulierte Fahrzeug zurück und erhalten dafür Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises (abzüglich einer Nutzungsentschädigung).

Weitere Alternative: Widerrufsjoker

Es gibt ganz unabhängig vom Abgasskandal, von Rückrufen und Sammelklagen bei Mercedes aber noch eine weitere Möglichkeit, Ihr Auto loszuwerden – und zwar nicht den Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Denn hier müssten Sie mit großen Verlusten rechnen. Autohändler sprechen von 30% Preisverlust, den Diesel aufgrund des Abgasskandals erlitten haben. Die Alternative lautet: Widerrufsjoker! Hat Ihnen der Autohändler zusammen mit dem Auto auch eine Finanzierung angeboten? Lassen Sie einen Anwalt einen Blick auf den Kreditvertrag werfen. Denn gut 90% aller Autokreditverträge enthalten Fehler. Wenn dies der Fall ist, beginnt die Widerrufsfrist, die normalerweise nur 14 Tage beträgt, nicht zu laufen. Sie haben also ein ewiges Widerrufsrecht. Und da die beiden Verträge als wirtschaftliche Einheit gelten, wird bei einem Kreditwiderruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Sie geben Ihr Auto zurück und erhalten dafür die Anzahlung und alle bereits bezahlten Raten erstattet. Weiter bedienen müssen Sie das Darlehen natürlich auch nicht. Damit ist der Kreditwiderruf die eleganteste Lösung, ein Auto loszuwerden, das unter einem hohen Wertverlust leidet, wie eben aufgrund des Abgasskandals die Diesel von Mercedes und anderen Herstellern. Wenn eine Mercedes Sammelklage für Sie also nicht in Frage kommt, vielleicht weil Sie einen Benziner fahren oder einen Diesel, der nicht vom Abgasskandal betroffen ist, dann ist dies Ihre Chance!

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