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Daimler und KBA mauscheln bei Smart Zulassung

Die Nähe zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der deutschen Autoindustrie ist bekannt. Sie zeigt sich unter anderem daran, dass das KBA kaum Interesse zu haben scheint, den Abgasskandal aufzuklären und den Autobauern viel durchgehen lässt. Nun kam heraus, dass die Zusammenarbeit wohl sogar noch enger ist, als gedacht. Denn das KBA hat wohl bei Prüfungen, die zur Zulassung von Smart Fahrzeugen führten, beide Augen zugedrückt.

Dabei geht es um das Benziner Modell des Smart forfour, das 2014 auf dem Prüfstand getestet wurde. Dabei fiel dem KBA auf, dass nicht die für das Prüfverfahren vorgeschriebenen Kupplungszeitpunkte genutzt wurden. Dadurch konnte sowohl Sprit  gespart, als auch der CO2-Ausstoß reduziert werden - beides natürlich Vorteile für Daimler. Doch trotz des Nichteinhaltens der Vorschriften genehmigte das KBA die Zulassung für den Smart. Erst später zog es diese wieder zurück – mit dem Hinweis auf die nicht ordnungsgemäßen Kupplungszeiten. Doch warum das Auto überhaupt erst zulassen?

Das mag daran liegen, dass laut Daimler das KBA bereits im Vorfeld des Tests wusste, dass nicht ordnungsgemäß gekuppelt werden würde. Offenbar drückte man beide Augen zu und genehmigte  die Zulassung trotzdem. Allerdings mit dem Hinweis an Daimler, dass man sich dazu noch auf EU-Ebene beraten würde. Sollte nicht erst die Beratung erfolgen und dann die Zulassung? Beim KBA verfährt man offenbar anders herum.

Doch es wird noch kurioser. Die vom KBA angekündigte Beratung auf EU-Ebene hatte bereits 2012, also zwei Jahre vor der beanstandeten Testfahrt stattgefunden und war zu Ungunsten der Autobauer ausgegangen. Das KBA wusste also, dass die nicht ordnungsgemäße Kupplung von Daimler auch auf EU-Ebene nicht geduldet wird, genehmigte trotzdem die Zulassung, nahm diese dann aber zurück, und zwar mit dem Hinweis, man habe die EU-Beratung vergessen. Dabei hatte man bei der Zulassung ja noch darauf hingewiesen, dass diese erst in der Zukunft stattfinden würde!

Der Verdacht liegt nahe, dass das KBA die Zulassung durchwinkte, um Daimler bessere Verbrauchs- und Schadstoffwerte zu gönnen. Ein weiteres Indiz für die enge Verbindung zwischen KBA und Autoindustrie.

© HAHN Rechtsanwälte 2019